Alstom aus Brüsseler Sicht kein Einzelfall
Alstom: EU nimmt Paris an die Kandare

Die EU-Kommission droht die Rettung des französischen Energie- und Verkehrskonzerns Alstom zu kippen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte in einem Interview der französischen Tageszeitung Le Figaro, die Kommission könne „Frankreich per einstweiliger Verfügung zwingen, die Auszahlung weiterer Hilfen zu stoppen“. Das würde Alstom nach Ansicht der französischen Regierung in die Pleite treiben.

PARIS. Paris hatte Alstom im August durch Kredite, Kreditgarantien und die Aussicht auf eine Kapitalerhöhung vor der Pleite bewahrt. Zusammen mit Beiträgen der Banken umfasst der Rettungsplan 3,5 Mrd. Euro.

Monti wirft Frankreich vor, die Regeln der EU-Wettbewerbspolitik missachtet zu haben: „Ich beklage, dass man nicht das Prinzip respektiert hat, nach dem ein Staat abwarten muss, bis die Kommission Hilfsprojekte genehmigt hat“. Zudem habe Frankreich zunächst eine „Nothilfe“ geltend gemacht, im schriftlichen Antrag jedoch eine Restrukturierungshilfe beantragt. Nach EU- Recht müssen Nothilfen zurückgezahlt werden, Hilfen zur Restrukturierung nicht. Zudem kann die Prüfung der Kommission von Strukturhilfen bis zu 18 Monate dauern.

Frankreichs Finanzminister Francis Mer beschwichtigte. Frankreich werde mit der Kommission verhandeln „und Lösungen finden, die alle Beteiligten zufrieden stellen“. Heute spricht Mer persönlich in Brüssel vor. Nach Meinung von Regierungskreisen in Paris bedroht die EU-Kommission die Zukunft von Alstom. Wenn Brüssel Hilfszahlungen stoppe oder gar Hilfen zurückfordere, was juristisch möglich wäre, ginge Alstom sofort pleite. Davon wären 75 000 Mitarbeiter des Traditionskonzerns in Europa ebenso betroffen wie 75 000 Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben, hieß es. Das könne nicht in Europas strategischem Interesse sein. In Deutschland hat Alstom 11 000 Mitarbeiter.

Den Vorwurf Montis, Paris habe die Hilfen, die teilweise bereits ausgezahlt wurden, unter falschem Vorwand gewährt, hält Paris für „nicht korrekt“. Es sei stets klar gewesen, dass es sich beim Alstom-Paket um eine Restrukturierungshilfe handele. „Wir glauben, dass Alstom dadurch dauerhaft ohne weitere Hilfen überleben kann“, heißt es in französischen Regierungskreisen. Die Auszahlung eines Teiles der Staatshilfe habe nicht auf Zustimmung aus Brüssel warten können.

Monti rief Frankreich dagegen zur Ordnung: „Wir sind eine Gemeinschaft, die auf dem Recht basiert, und wenn man das nicht respektiert, stellt man sich ins Abseits.“ Dass eine Industrie durch Subventionen stark gemacht werden könne, sei „historisch überholt“. Frankreich wende 1,1 % seines Bruttoinlandsprodukts für solche Beihilfen auf – das liege deutlich über dem EU-Durchschnitt von 0,99%.

Alstom ist aus Brüsseler Sicht kein Einzelfall. Den Computerhersteller Bull rettete Frankreich mit einer Nothilfe von 450 Mill. Euro. Diese sollte längst zurückgezahlt werden, was sich Bull aber nicht leisten kann. Monti will nun vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Frankreich klagen. Auch den hoch verschuldeten Telefonkonzern France Télécom machte Frankreich mit einer Kapitalspritze wieder fit. Derzeit prüft die Kommission, ob das eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe war.

Monti kündigte an, dass die Kommission im Austausch gegen eine Genehmigung für die Alstom-Hilfe umfangreiche Beteiligungsverkäufe von Alstom fordern könnte. Im Rahmen des Restrukturierungsplans von Alstom-Chef Patrick Kron will der Konzern den Bereich Energieverteilung und Netzwerke (T&D) an die französische Nuklearholding Areva verkaufen. Zudem will Kron mehr als 10 000 Arbeitsplätze abbauen.

Das reicht Monti nicht: „Die Gegenleistungen müssen über das hinaus gehen, was bisher angekündigt wurde.“ Wenn die Kommission in einigen Wochen das Hauptverfahren zu Alstom eröffnet, dürfen auch die Wettbewerber Stellung beziehen. Dass auch Siemens einen Brief nach Brüssel schicken wird, gilt in Brüssel als ausgemacht.

Quelle: Pablo Castagnola
Christoph Neßhöver
Handelsblatt / Chefreporter
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