Am Tag der Bauindustrie
Bauindustrie dringt auf mehr Geld für Verkehrswege

Straßen und Brücken bröckeln. Die Bestandsaufnahme ist klar. Doch wer steuert wirklich um? Die Bauindustrie will Geld mit einer Pkw-Maut aufbringen. Beim Kanzleramtschef stößt das nicht auf Gegenliebe.
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BerlinDie Bauindustrie hat den Bund aufgefordert, mehr in die Verkehrswege zu investieren. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gerate sonst in Gefahr, sagte Verbandspräsident Thomas Bauer beim Tag der Bauindustrie am Donnerstag in Berlin. Die Investitionsschwäche sei eklatant. Innerhalb von 20 Jahren sei der Anteil der Nettoinvestitionen am Sozialprodukt von 10 auf 2,5 Prozent gesunken. Diesen negativen Trend müsse die Bundesregierung umkehren, sagte Bauer.

Für die Regierung stellte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) eine Erhöhung der Verkehrsinvestitionen in Aussicht. Dies sei bei Fortsetzung der jetzigen Koalition in der nächsten Legislaturperiode beabsichtigt. Viele Fernstraßen, Schienen- und Wasserwege müssten repariert, andere neu gebaut werden. Bauer setzte sich für eine Pkw-Maut ein. Pofalla entgegnete, die Regierung wolle die zusätzlichen Mittel auf andere Weise finanzieren.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte, Deutschland habe sich nach wirtschaftlichen Tiefpunkten 2003 und 2009 in Europa „eine Art Zukunftsvorsprung erarbeitet“. „Dieser Vorsprung an Wettbewerbsfähigkeit droht verloren zu gehen, allein schon wegen der missratenen Energiewende.“ Die Fehler bei der Energiewende kämen gerade die Baubranche teuer zu stehen. Im Land werde derzeit „faktisch nicht mehr investiert, der Arbeitsmarkt erlahmt ein bisschen. Es muss viel mehr getan werden, nicht nur bei Investitionen in Infrastruktur.“ Die SPD wolle bei einer Regierungsübernahme jährlich zwei Milliarden Euro mehr für Verkehrswege ausgeben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wozu Pkw-Maut wenn jedes Jahr 50 Milliaren mit der Mineralölsteuer kassiert werden? Dazu noch die Kfz-Steuer, Parkgebühren, Strafen usw.?

    Anstatt den Autofahrern auch noch den letzten Euro abzukassieren, sollte man mal die Scheuklappen abnehmen und ANDERE Einnahmequellen suchen. Wie wäre es z.B. mit einer Steuer auf Fahrradfahrer? Diese sind in manchen Städten fast schon zahlreicher als Autofahrer, und bezahlen genau Null komma Nichts für ihre tägliche und pausenlose Straßennutzung - das ist dann sicher das Geschrei groß, aber bei Autofahrern kenn man ja auch keine Gnade, also warum nicht?

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