Amflora
BASF macht Druck auf EU-Kommission wegen Genkartoffel

Der Chemieriese BASF macht Druck auf die EU-Komission für eine Zulassung seiner Gen-Kartoffel Amflora. Der Konzern drohte der Kommission am Donnerstag mit rechtlichen Schritten, falls sie den Beschluss über den Anbau der Kartoffel zur industriellen Stärkegewinnung weiter hinausschiebe.

rtr FRANKFURT/BRÜSSEL. "Wir prüfen alle Optionen, und das schließt ein, rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission einzuleiten", sagte BASF-Vorstandsmitglied Stefan Marcinowski am Donnerstag in Brüssel. Der Konzern habe dafür zwar keinen Zeitplan, wolle aber eine Zusage vor der nächsten Pflanzsaison im Februar und März 2009 erreichen. Mit einem offenen Brief, der in ganzseitigen Zeitungsanzeigen erschien, forderte BASF zugleich EU-Umweltkommissar Stavros Dimas auf, grünes Licht für Amflora zu geben.

Seit Juli 2007 liege die Entscheidung auf dem Schreibtisch des Kommissars, sagte Marcinowski. Nach einem Gespräch mit Dimas am Dienstag sei er "nicht zufrieden" gewesen, denn die Kommission habe keine neuen Argumente vorgebracht. "Unsere Geduld wird strapaziert", kritisierte der BASF-Manager. Eine Sprecherin der Kommission sage, der Brief sei zur Kenntnis genommen worden. Brüssel wolle die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) um eine weitere Untersuchung dazu bitten. Die EFSA hatte Amflora allerdings bereits für unbedenklich erklärt.

BASF hat vor fünf Jahren die Zulassung der genetisch veränderten Kartoffel zur Produktion von Industriestärke beantragt. Amflora hat einen höheren Stärkegehalt als herkömmliche Kartoffeln und soll in der Papier, Garn- und Klebstoffindustrie eingesetzt werden. Es wäre die erste Zulassung eines gentechnisch veränderten Produkts zum Anbau in der EU seit 1998, als wegen Bedenken über Folgen für Umwelt und Gesundheit ein Moratorium verhängt wurde. Dieses wurde 2004 aufgehoben. In der EU ist die Zulassung genetisch veränderter Organismen - vor allem zur Kultivierung in Europa - höchst umstritten, weil es in der Bevölkerung große Bedenken über deren Auswirkungen gibt..

Die EU-Agrarminister hatten im Juli 2007 keine Mehrheit für oder gegen den Anbau von Amflora zu industriellen Zwecken finden können. Auch zu einem Antrag von BASF, die Abfallprodukte der Stärkeproduktion als Futtermittel zu nutzen, gab es im Februar keinen Beschluss. Nach dem geltenden Verfahren ist es in diesem Fall Sache der Kommission, eine Entscheidung zu treffen. Die Behörde ist in den vergangenen Jahren bei Anträgen, genetisch veränderte Produkte zu importieren, in der Regel der Unbedenklichkeitserklärung der EFSA gefolgt. Doch über den Anbau solcher Pflanzen in der EU ist auch die Kommission uneinig.

In dem offenen Brief an Umweltkommissar Dimas forderte BASF, "den Zulassungsprozess ohne weitere Verzögerungen einzuhalten und den kommerziellen Anbau von Amflora in Europa zu genehmigen." Die politisch und behördlich notwendigen Schritte dafür seien vollzogen. "Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen für die Sicherheit von Amflora", schrieb Marcinowski, der im BASF-Vorstand für den Bereich Pflanzenschutz zuständig ist.

Wegen der Hängepartie bei der Entscheidung über die Zulassung in der EU kann der Konzern in diesem Jahr Amflora nicht mehr anbauen, denn die Kartoffel hätte bis Anfang März gesteckt werden müssen. "Wir sind nicht bereit, uns in eine weitere Warteschleife schicken zu lassen", betonte Marcinowski. Mehr Unterstützung wünsche er sich auch von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Dieser stimmt einer industriellen Verwendung zwar zu, ist aber gegen den Einsatz als Futter- oder Lebensmittel.

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