Amtsgericht Wolfsburg
VW-„Lustreisender“ packt aus

Im zweiten Prozess der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl ein umfassendes Geständnis abgelegt. Noch brisanter allerdings ist die Aussage eines einschlägig involvierten Zeugen, der einen amtierenden SPD-Landtagsabgeordneten schwer belastete.

HB WOLFSBURG. „Es trifft zu, dass ich in meiner Zeit als VW-Betriebsrat Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen habe“, sagte Uhl am Donnerstag vor dem Amtsgericht Wolfsburg. Die Kosten seien über den damaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer zu Lasten von VW abgewickelt worden. Auch dass er im Streit mit Medien falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben hat, räumte Uhl ein. „Ich wusste, dass die eidesstattlichen Versicherungen falsch waren“, sagte Uhl. „Ich habe versucht, Presseberichte zu verhindern.“ Mit den falschen Versicherungen habe er „die Wähler betrogen und in einer für einen Politiker unverantwortlichen Weise die Justiz missbraucht“.

Uhl entschuldigte sich für sein „viel zu langes Fehlverhalten“. In der Zeit seiner Betriebsratstätigkeit sei eine Atmosphäre entstanden, „die mich die Bodenhaftung hat verlieren lassen“. An Volkswagen habe er zur pauschalen Wiedergutmachung 5 000 Euro überwiesen. Mit seinem Mandatsverzicht habe er einen bedingungslosen Schlussstrich unter sein Fehlverhalten ziehen wollen. Er sei über sein Verhalten im Rückblick „fassungslos“, fügte Uhl mit klarer Stimme hinzu. Es habe nicht seinen „persönlichen und politischen Wertvorstellungen“ entsprochen.

Sollte das Geständnis dem Gericht ausreichen, könnte dieses auf die Vernehmung von Zeugen verzichten und den Prozess abkürzen. Die Verkündung des Urteils wäre noch am Donnerstag denkbar. Als Zeuge gehört wurde am Mittwoch jedoch der frühere Personalmanager Gebauer. Seine Aussage belastet den niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz schwer. Lenz sei bei einer Sexparty auf VW-Kosten in Hannover eine Art „Unterorganisator“ gewesen, sagte Gebauer. Der Abgeordnete sei für ihn (Gebauer) in Hannover der „Ansprechpartner“ gewesen, er habe Kontakte in die Rotlichtszene gehabt.

Lenz hat Vorwürfe, er habe an Lustreisen auf Firmenkosten teilgenommen, stets bestritten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hält die Vorwürfe dagegen nach Presseberichten für glaubhaft und will Lenz wegen Beihilfe zur Untreue anklagen. Konkret geht es nach Informationen des „Focus“ darum, dass sich Lenz bei Reisen nach China, Südkorea und Indien Prostituierte von VW bezahlen ließ.

Anklage gegen Uhl spricht von 1300 Euro materiellem Schaden

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die in der VW-Affäre die Federführung hat, legt Uhl Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen und falsche eidesstattliche Versicherung in fünf Fällen zur Last. Danach hat Uhl 2001 auf Reisen nach Barcelona und Seoul, die er in seiner Funktion als Betriebsrat unternommen hatte, auf Konzernkosten die Dienste von Prostituierten genutzt. Der materielle Schaden beläuft sich nach Gerichtsangaben auf 1 300 Euro.

Im Streit mit Medien hatte Uhl zudem bestritten, dass er sich auf Konzernkosten „mit Prostituierten vergnügt“ hat. Ende Mai räumte der 55-Jährige jedoch ein Fehlverhalten ein, ohne dies näher zu bezeichnen. Die früheren eidesstattlichen Versicherungen seien zu erheblichen Teilen falsch gewesen, erklärte Uhl und legte sein Abgeordnetenmandat nieder. Kurz darauf trat er aus der SPD und der Gewerkschaft IG Metall aus.

Im ersten Prozess in der VW-Affäre war im Januar der frühere Personalvorstand Peter Hartz zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576 000 Euro verurteilt worden.

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