Analysten sehen in Krise auch Chance für VW
VW-Skandal heizt Mitbestimmungsdebatte an

Der Korruptionsskandal bei Volkswagen entfacht die Debatte um die Mitbestimmung in deutschen Unternehmen und um das VW-Gesetz neu. Politiker und Auto-Experten sprachen sich zudem am Dienstag für eine Offenlegung von Betriebsrats-Gehältern aus.

HB WOLFSBURG/BERLIN. Angesichts immer neuer Vorwürfe in der VW-Schmiergeldaffäre um Ex-Skoda-Personalchef Helmuth Schuster drückt das Unternehmen bei den Bemühungen um Aufklärung aufs Tempo. VW habe deutlich gemacht, dass die Bemühungen der Staatsanwaltschaft „sehr offensiv und sehr kooperativ“ unterstützt würden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich zu den Vorgängen bei VW nicht äußern. „Ich werde mich in die Diskussion nicht einmischen“, sagte Schröder am Dienstag in Berlin.

Schröder war bis 1998 Ministerpräsident in Hannover und damit zugleich Aufsichtsratsmitglied bei Volkswagen. Der Kanzler stellte sich auch vor den Mitverfasser der Arbeitsmarktreformen, VW-Personalvorstand Peter Hartz. Dieser stehe durch die Vorgänge nicht in Frage, sagte Schröder. Mit seiner innovativen Politik habe sich Hartz um das Unternehmen verdient gemacht. Hartz, der für die traditionell enge Zusammenarbeit zwischen Management und Gewerkschaften im Konzern steht, gerät in der Affäre immer mehr unter Beschuss. Medien-Berichte, wonach Hartz im Sog der Affäre zum Rücktritt gezwungen sein könnte, hatte der Konzern schon nachdrücklich zurückgewiesen.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister und VW- Aufsichtsratsmitglied Walter Hirche (FDP) erklärte, der Aufsichtsrat habe nichts von den illegalen Geschäften um Schuster gewusst. Gegen Schuster und einen seiner Mitarbeiter ermittelt die Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Sie sollen Gelder, die eigentlich VW oder der tschechischen VW-Tochter Skoda zugestanden haben, über ein „Firmengeflecht“ auf eigene Konten umgeleitet haben. Außerdem soll Schuster Schmiergeld von Zulieferern verlangt haben.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass mehrere Aktenordner mit Unterlagen inzwischen eingegangen seien, die nun geprüft würden. Das sei die Grundlage, um Einzelheiten zu erfahren. „Natürlich werden wir aber selbstständige Ermittlungen führen. Es kann sein, dass da noch mehr nachkommt“, fügte Ziehe hinzu. Das Ausmaß der Vorwürfe lasse sich daher noch nicht abschließend beurteilen. Die zuletzt in Medienberichten erhobenen Vorwürfe von angeblichen Versuchen des VW-Vorstands, sich durch Vergünstigungen die Unterstützung von Betriebsratsmitgliedern zu sichern, seien nicht Gegenstand der Ermittlungen. Eine Einschätzung dazu könne er deshalb auch nicht abgeben, sagte Ziehe. Möglicherweise gehe es in Teilen zwar um moralische Verfehlungen. Ob darin ein strafbarer Gehalt sei, stehe auf einem anderen Blatt.

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