Anlegerschutz unter Rot-Grün
Die Bilanzpolizei ermittelt

Die Bundesregierung hat die Rechte der Anleger nach Einschätzung des renommierten Frankfurter Bankrechtsprofessors Theodor Baums nachhaltig gestärkt.

HB BERLIN. „Im Anlegerschutz hat Deutschland in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Sprung nach vorn gemacht“, sagte Baums. Mit den erreichten Standards könne sich Deutschland auch international sehr gut sehen lassen.

Vor fünf Jahren hatte der Anlegerschutz noch ein ganz anderes Niveau. Im Zuge der Börseneuphorie häuften sich auch hier zu Lande die Unternehmensskandale. Betrügerische Aktivitäten bei EM.TV oder Flowtex erschütterten das Anlegervertrauen.

Die Bundesregierung zog Konsequenzen und präsentierte nach dem Niedergang des Neuen Marktes im Februar 2003 ein Zehn-Punkte-Programm. Der größte Teil der Agenda konnte in der laufenden Legislaturperiode abgearbeitet werden. Lediglich die direkte persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten gegenüber den Aktionären blieb bislang unberücksichtigt.

Mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (Umag) erweiterte die Bundesregierung die Klagemöglichkeiten der Anleger. Verfügen Aktionäre über einen Anteil von mindestens einem Prozent an einer Publikumsgesellschaft oder über Aktien im Nennwert von 100 000 Euro, so können sie Vorstände und Aufsichtsräte bei grobem Fehlverhalten auf Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft verklagen. Damit wurden die Schwellenwerte für Klagen deutlich herabgesetzt.

Ein gerichtliches Zulassungsverfahren soll die Klagen darüber hinaus kanalisieren helfen. Mit diesem so genannten Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz können Aktionäre Klagen künftig leichter bündeln. Rund 15 000 Klagen, etwa gegen die lange umstrittene Immobilienbewertung der Deutschen Telekom, überforderten bislang die Gerichte. Jetzt können Musterverfahren durchgeführt werden, alle Beteiligten werden so entlastet.

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