Anteile der Kommunen
NRW flickt am Schutzzaun um RWE

Trotz massiver Bedenken des Koalitionspartners FDP prüft die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Einstieg beim Essener Energiekonzern RWE, damit ausländische Energieriesen keinen Fuß in die Tür bekommen. Die Gegner fürchten, das Land könnte sich bei einem solchen Geschäft schlicht verheben.

ESSEN. Wie das Handelsblatt aus NRW-Regierungskreisen erfuhr, soll der Auftrag zur Einrichtung eines Sonderfonds durch die landeseigene NRW-Bank „in maximal zwei bis drei Monaten“ abgeschlossen sein. Ziel sei es, durch den Aufkauf von Aktien kommunaler RWE-Eigner eine feindliche Übernahme des zweitgrößten deutschen Energieversorgers zu verhindern. „Wenn schon einzelne Kommunen ihre RWE-Aktien verkaufen müssen, um Haushaltslöcher zu stopfen, wäre die Übertragung an einen landeseigenen Fonds einem Verkauf an einen Energiekonzern mit Sitz im Ausland gewiss vorzuziehen“, hieß es am Donnerstag aus den Kreisen.

Im Mai 2007 hielten die Kommunen 28 Prozent am Grundkapital. Einige Städte wie Köln, Gelsenkirchen oder Oberhausen sind finanziell klamm und neigen deswegen dazu, ihren Anteil zu versilbern. Andere Kommunen wie Düsseldorf sehen ihre Anteile als Finanzbeteiligung und wollen daher nicht grundsätzlich an der Position festhalten.

Auslöser für die Prüfung eines Einstiegs durch NRW bei RWE sind die „Kaufgelüste des französischen Energiekonzerns EDF und des russischen Gasunternehmens Gazprom, die auch RWE ins Visier genommen hätten, hieß es am Donnerstag in Düsseldorf. Bislang verhindert die Sperrminorität der Kommunen eine unerwünschte Übernahme. NRW-Bank-Chef Ulrich Schröder hat bereits „einen klaren Auftrag der Landesregierung“ gefordert.

Der Koalitionspartner FDP wies die Pläne zurück: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Landesregierung derartige Pläne ernsthaft prüft. Es ist nicht die Aufgabe des Landes, heimische Unternehmen vor ausländischen Investoren zu beschützen, indem man sie ganz oder in Teilen aufkauft“, sagte FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dem Handelsblatt. „Für einen solchen ordnungspolitischen Blindflug ist unsere Landesregierung sicher nicht zu haben.“

Zudem zeige schon ein Blick auf die Größenordnung des Deals, dass der Aufkauf der kommunalen Aktien durch einen Sonderfonds der landeseigenen NRW-Bank schlichtweg unmöglich sei. Der Aktienanteil der kommunalen Eigentümer betrage 12 Mrd. Euro. Das Gesamtfördervolumen der NRW-Bank belaufe sich dagegen auf nur rund sechs Mrd. Euro. „Das passt schon auf den ersten Blick erkennbar nicht zusammen.“ Auch bei Übernahme eines geringeren Aktienanteils würde man die eigene Förderbank angesichts der Volatilität der Aktienmärkte schnell an den Rand des Abgrunds bringen, sagte Papke.

Kritik kam auch aus CDU-Kreisen: „Die Haushalte der Kommunen lassen sich nachhaltig sicherlich nicht über einen Einmalverkauf des Tafelsilbers sanieren“, hieß es.

Der Bundesvize der Liberalen, Rainer Brüderle, warnte ebenfalls vor einem Einstieg des Landes: „Zu Recht regen wir uns auf, wenn andere Länder ihre Grenzen dicht machen für den Einstieg deutscher Unternehmen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Was für Eon bei Endesa gelte, müsse umgekehrt auch für ausländische Unternehmen gelten, die womöglich Interesse an RWE-Anteilen hätten.

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