Anwalt übergibt umfangreichen Schriftsatz
Von Pierer „weder Zeuge noch Beschuldigter“

In der Siemens-Schmiergeldaffäre hat die Staatsanwaltschaft München einen umfangreichen Schriftsatz vom Anwalt des ehemaligen Konzernchefs und Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer erhalten. Auch mit der Frage, ob es nun Ermittlungen gegen von Pierer gebe, wurde die Behörde konfrontiert.

HB MÜNCHEN. "Wir haben eine ganze Menge Material samt Anlage erhalten", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Montag in München. Er sprach von mehreren Dutzend Seiten. Es seien auch Anlagen in englischer Sprache enthalten. Mit dem Anwalt Pierers hätten die Ermittler nur kurz gesprochen. Die überreichten Unterlagen müssten nun abgearbeitet werden, dies werde mindestens eine Woche Zeit in Anspruch nehmen. Pierer selbst habe an dem Termin nicht teilgenommen.

Die Münchener Staatsanwaltschaft prüft Angaben des früheren Siemens-Chefs zu seiner Rolle im Korruptionsskandal bei dem Technologiekonzern. Laut Medienberichten soll ein Siemens-Manager in der vergangenen Woche bei der Münchner Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, Pierer habe ihn und einen Kollegen zu fragwürdigen Provisionszahlungen angehalten.

Auf die Frage, ob der frühere Siemens-Chef als Beschuldigter gelte, sagte Schmidt-Sommerfeld: "Zum Status von Herrn Pierer mache ich keine Angaben." Ob es zu einem erneuten Treffen mit Pierer oder dessen Anwalt Sven Thomas kommen werde, hänge vom Inhalt der Unterlagen ab. "Wenn damit alles geklärt ist und sich mit unseren Informationen deckt, dann nicht. Wenn es noch Nachfragen gibt, werden wir klären, ob wir das schriftlich machen."

Pierers Rechtsberater Winfried Seibert erklärte: "Es war ausschließlich ein Rechtsgespräch zwischen Anwalt und Staatsanwalt." Der ehemalige Vorstandschef sei "weder Zeuge noch Beschuldigter, sondern irgendwas davor oder daneben", sagte er. Pierer hat jede Verwicklung in die Korruptionsaffäre bestritten. Siemens hatte zuletzt die Summe der fragwürdigen Zahlungen in den Jahren 1999 und 2006 mit 1,3 Mrd. Euro beziffert. Der gesamte durch den Schmiergeldskandal entstandene Schaden hat nach Angaben von Finanzvorstand Joe Kaeser Ende bis Ende Januar 1,6 Mrd. Euro betragen.

Zu Berichten über mögliche Schadensersatzforderungen gegen frühere Siemens-Vorstände, erklärte Seibert, von Seiten des Konzerns seien bisher keine derartigen Forderungen gegen von Pierer erhoben worden.

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