Apotheken droht Schlappe
Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente droht das Aus

Die niedergelassenen Apotheken kämpfen seit Jahren gegen Konkurrenten wie Doc Morris. Jetzt droht ihnen eine Niederlage: Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente könnte vor dem EuGH scheitern.

LuxemburgRezeptpflichtige Medikamente können womöglich bald billiger über Versandapotheken aus dem EU-Ausland bezogen werden. Ihre Preisbindung in Deutschland verstoße gegen den freien Warenverkehr in der EU, heißt es in den am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Schlussanträgen von Generalanwalt Maciej Szpuna am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Demnach ist die seit 2012 für Online-Apotheken geltende Preisbindung auch nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt.

Das Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgt der Gerichtshof den Entscheidungsvorschlägen seiner Generalanwälte.

Im Ausgangsfall war die Deutsche Parkinson Vereinigung, eine Selbsthilfeorganisation von Parkinson-Patienten, mit der niederländischen Versandapotheke Doc Morris eine Kooperation eingegangen, damit Vereinsmitglieder dort Rabatte für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente erhalten. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte deshalb wegen Verstoßes gegen die gesetzlich vorgeschriebene Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte in zweiter Instanz den Fall dem EuGH vor und möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit dem freien Warenverkehr vereinbar ist.

Generalanwalt Szpunar sieht in der Preisbindung einen Verstoß gegen EU-Vorschriften zum freien Warenverkehr und verwies dazu auf ein EuGH-Urteil von 2010 zum Vertrieb von Kontaktlinsen über den Versandhandel: Nehme man einem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit, einen bestimmten Preis zu unterbieten, nehme man ihm einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit.

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Menschen mit eingeschränkter Mobilität könnten erheblich profitieren

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