BerlinDer Vattenfall-Konzern zieht gegen die Schließung seiner Kernkraftwerke in Deutschland vor Gericht. Noch vor Weihnachten will das Unternehmen die Bundesrepublik vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitonsstreitigkeiten (ICSID) wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen.
Vattenfall hat im Entschädigungspoker gute Karten. Als ausländischer Konzern kann sich das schwedische Unternehmen auf die Investitionschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen. In Branchenkreisen heißt es, die Klageschrift sei so gut wie fertig. Das Unternehmen selbst teilt auf Anfrage lediglich mit, man erwarte "eine Kompensation für den Ausstieg aus der Kernenergie".
Der Energiecharta-Vertrag schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte. Jedes ECT-Unterzeichnerland "fördert und schafft stabile, gerechte, günstige und transparente Bedingungen für Investoren" aus anderen Unterzeichnerländern, heißt es in Artikel 10 des Energiecharta-Vertrages. Das umfasst laut Vertragstext eine "stets faire und gerechte Behandlung" von Investoren.
Fair behandelt fühlt sich Vattenfall in Deutschland schon lange nicht mehr. Aus Sicht des Unternehmens hat die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet. Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung habe man in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert. Mit den Beschlüssen zum Atomausstieg sind diese Investitionen wertlos geworden. Die beiden Meiler bleiben abgeschaltet - genau wie sechs weitere Atomkraftwerke.
Der Ausstiegsbeschluss in diesem Sommer hat außerdem die Reststrommengen, die den beiden Meilern theoretisch noch zustehen, entwertet. Reststrommengen können unter bestimmten Bedingungen von einem Meiler auf einen anderen übertragen werden. So hätte Vattenfall die Restmengen der bereits stillgelegten Reaktoren an andere Betreiber verkaufen können. Weil aber mit dem Ausstiegsbeschluss mehr Meiler schneller als noch zu Jahresbeginn geplant für immer abgeschaltet werden, sind die Reststrommengen nun nicht mehr viel wert.
