Atomkraft
RWE fährt AKW Biblis nicht wieder an

Der Energiekonzern hat offiziell bestätigt, dass Biblis nicht wieder ans Netzt geht. Rechtlich wäre ein Anfahren der für drei Monate stillgelegten Meiler für einige Wochen möglich.
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BerlinDas Aus für acht Atomkraftwerke ist besiegelt. Auch RWE will nach Auslaufen des Atom-Moratoriums sein Kernkraftwerk Biblis B in Hessen nicht wieder anfahren. Das sagte ein RWE-Sprecher am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Rechtlich wäre ein Anfahren der durch das Moratorium für drei Monate stillgelegten Meiler für einige Wochen möglich. Denn das Atomgesetz, das das dauerhafte Aus verfügt, wird nicht vor Mitte Juli vorliegen.

Mit einem AKW lässt sich abzüglich der Steuer auf Brennelemente pro Tag mehr als eine halbe Million Euro verdienen. Deshalb war in Berlin gerade ein Wiederanfahren des RWE-Meilers Biblis B befürchtet worden, in den RWE jüngst noch einmal viele Millionen Euro investiert hatte. Wenn die Konzerne bis zum Inkrafttreten des neuen Atomgesetzes noch einige Millionen mit Atomstrom hätten verdienen wollen, hätten Bund und Länder keine Handhabe dagegen gehabt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Moratorium nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima am 15. März mit verkündet. Es endete formal drei Monate später am Mittwoch. Da aber die Weisung der Atomaufsichtsbehörden der Länder zum Herunterfahren teilweise erst am 18. März erging, läuft es für einige Meiler erst Endeder Woche aus.

Unabhängig vom jetzigen Einlenken könnten alle vier AKW-Betreiber Milliardenentschädigungen fordern. Ihrer Meinung nach bedeuten das endgültige Aus für acht AKW und die schrittweise Abschaltung der neun anderen Meiler bis 2022 eine riesige Kapitalvernichtung; die festen Abschaltdaten könnten Eingriffe in Eigentumsrechte darstellen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Da Steuern und Versicherungspflicht keinen Eingrif. in Eigentumsrechte darstellen, wäre es der BRD ein Leichtes, den Betrieb von KKW über eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer (ähnlich Mineralölsteuer) und eine Haftpflichtversicherungspflicht in unbegrenzter Höhe (wie bei vergleichsweise ungefährlichen PKW üblich) von jetzt auf gleich vollständig unrentabel zu machen. Alleine durch eine Haftung aller Kraftwerksbetreiber für Netzausfälle schon bei leichter Fahrlässigkeit und eine damit verbundene Entlastung der Wirtschaft um Ihre Versicherungsprämien gegen Überspannung aus dem Netz und Betriebsausfälle, liesen sich die Daumenschrauben gegenüber den Atombossen weiter kräftig anziehen. Würde man dann noch als Forschungsgelder getarnte Subventionen für den "Rückbau" stillgelegter Reaktoren und die Zwischen-und Endlagerung radioaktiver Abfälle aus dem Bundes- und den Länderhaushalten streichen, wären wohl sämtliche, demgegenüber lächerlichen Schadensersatzforderungen der Atomkonzerne aus der Portokasse zu begleichen. Schließlich gibt es auch keinen Grund einer Branche mit der man sich im Rechtsstreit befindet in Brüssel den Rücken zu stärken, wenn die EU-Kommission mal wieder den Verkauf der Stromnetze fordert. Wer unter Zwang aus Brüssel verkaufen muss, wird zu entsprechend niedrigen Preisen verkaufen müssen. Warum also nutzt die Bundesregierung ihre Druckmittel gegen die Konzerne nicht genau so öffentlich, wie diese glauben, mit vergleichsweise geringen Schadensersatzforderungen öffentlichen Druck ausüben zu können?

  • "Ihrer Meinung nach bedeutet es Kapitalvernichtung"? Wie bitte? Liebes Handelsblatt, wenn jemand sagt, zwei plus zwei sei vier, zitieren Sie das dann auch mit journalistischer Distanz? Selbstverständlich bedeutet die erratische Amokfahrt unserer Politiker eine gigantische Kapitalvernichtung, das ist nicht nur die Meinung der Energieversorger, sondern die jedes Fachexperten, den ich kenne.

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