Atomwende
Eon zieht vors Verfassungsgericht

Eon hat beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Deutschlands größter Energiekonzern fordert darin einen Milliardenbetrag von der Bundesregierung. Dabei geht es nicht um die Rücknahme der Energiewende.
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DüsseldorfDer größte deutsche Atomkraftwerksbetreiber E.ON will mit Hilfe der Gerichte eine Milliardenentschädigung für den Atomausstieg kassieren. Der Konzern kündigte am Montag eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Dabei gehe es nicht um die Rücknahme der Atomwende, sagte ein Sprecher. „Es geht uns um den Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht, der aus unserer Sicht ohne entsprechende Entschädigung verfassungswidrig ist.“ E.ON habe den Schaden gegenüber der Bundesregierung beziffert. „Insgesamt reden wir über einen hohen einstelligen Milliardenbetrag.“

Die Düsseldorfer wollten die Klage noch im Laufe des Tages einreichen. Von der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor einem Jahr die AKW-Laufzeiten zunächst verlängert, nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima Mitte März jedoch eine Kehrtwende gemacht. Acht der 17 deutschen Meiler wurden stillgelegt. Der restlichen Meiler sollen bis Ende 2022 vom Netz gehen.

Die AKW-Betreiber fordern neben Schadenersatz für den Wertverlust der Anlagen auch eine Entschädigung für noch getätigte Investitionen, die nicht mehr zum Tragen kämen. So hätten sie noch Brennstäbe bestellt, die sie nicht mehr benötigten. Fest eingeplante Strommengen könnten sie nun nicht mehr produzieren. Bereits vorab an Kunden verkaufte Mengen der kommenden Jahre müssten sie teurer als geplant in anderen Kraftwerken produzieren oder auf dem Markt einkaufen.

Ein E.ON-Sprecher sagte, der Konzern rechne mit einer schnellen Entscheidung der Verfassungshüter in Karlsruhe. Der Versorger hoffe, dass die Richter noch im Laufe des kommenden Jahres einen Beschluss fällen. Das Gericht muss prüfen, ob die Novelle des Atomgesetzes verfassungskonform ist. Über den Schadenersatz selbst entscheiden die Richter nicht. Diesen müsste E.ON dann gegebenenfalls vor einem anderen Gericht durchsetzen.

Es ist wahrscheinlich, dass die übrigen AKW-Betreiber ebenfalls vor Gericht ziehen werden. RWE bekräftigte, dass es viele gute Gründe für eine Verfassungsbeschwerde gebe. Eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden. „Wir prüfen grundsätzlich die Möglichkeit einer Klage. Ob es dazu kommt, ist offen“, sagte ein EnBW -Sprecher. Vattenfall äußerte sich ähnlich. Der schwedische Konzern erwarte von der Bundesregierung eine faire Kompensation.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Kanzlerin ist wohl das kleinere Übel. Man erinnere sich, das grössere Übel wollte den Ausstieg sofort und nicht erst 2022.
    Keine Partei hat Deutschland so sehr geschadet, wie die Grünen und ich würde viel lieber die Grünen verboten sehen, als die NPD... das sage ich aus Ausländer.

  • "man" sollte mal noch ein Schrittchen weiter denken, denn die Versorger waren allesamt Staatsbetriebe. Diese wurden privatisiert und oligopolisiert, damit die Profits steigen konnten und auch der Staatssäckel dicke anschwillt. E.on, ich weiß es nimmer genau, hat im Jahr 2010 oder 2009 zehn Millirden Euros von uns "genommen". Der Staat hat sich gefreut... Alle Infrastruktur"dinge" gehören von Haus aus in Gesellschaftseigentum, denn steigen die Infrastrukturkosten, dann geht es mit einer Gesellschaft schnell talwärts. Also, die Versorger verklagen uns, wir sind ja ein klein wenig der Staat, dass wir ihnen, den Versorgern, erlaubt haben, dass sie uns abzocken dürfen. Find ich ein ganz klein wenig pervers. Aber da in unserer Gesellschaft scheinbar nur noch wenige die Gesamtzusammenhänge kennen, können "die" das halt machen:) Der Staat verdient mit und freut sich über die Dummheit seiner Bürger. Letzter Satz stammt aus dem Buch "Spielgeld-ein neues Wirtschaftssystem" :)

  • Es wäre die Frage zu klären, inwieweit die amtierende Bundesregierung bewußt und/oder vorsätzlich eine Klage seitens der Energieversorger in ein positives Umfeld gesetzt haben.

    Wenn sich ein solcher Verdacht bestätigt würde, hätte die Bundesregierung ggfs. den geleisteten Amtseid gebrochen. Vielleicht wäre es aufgrund der gemachten Erfahrungen und ehrlicher die Eidesformel für alle gänzlich abzuschaffen.

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