Auch bei SPD und Grünen wächst der Unmut
Energieerzeuger wegen Strompreisen massiv in der Kritik

Nachdem die großen deutschen Stromkonzerne diese Woche glänzende Quartalsergebnisse vorgelegt haben verschärft sich der Streit um die steigenden Strompreise. Dabei gehen nicht nur Anbieter erneuerbarer Energien auf die Barrikaden.

HB BERLIN. Wie der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hielt am Freitag auch der Bund der Energieverbraucher den Großversorgern Preistreiberei bei gleichzeitigen Milliardengewinnen vor. Der von den Konzernen getragene Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) widersprach: „Staatliche Abgaben treiben den Strompreis in die Höhe“, erklärte Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller.

Auch bei SPD und Grünen steigt der Unmut über die großen Stromkonzerne und ihre trotz deutlicher Gewinnsteigerungen verlangten hohen Strompreise. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller warf den Konzernen am Freitag Willkür vor. „Die Unternehmen nutzen offenbar ihre Marktmacht zu Lasten der Verbraucher aus“, klagte er. Sein Fraktionskollege Rainer Wend, Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses sagte, zwar benötigten die Konzerne angesichts des hohen Investitionsbedarfs durch die anstehende Modernisierung ihrer Kraftwerke angemessene Gewinne.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte kürzlich bereits die vier in Deutschland dominierenden Stromkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall Europe kritisiert. Die nützten vor allem ihre starke Stellung im Netzbereich aus. Als Folge dessen lägen die Netzpreise in Deutschland, die rund ein Drittel des Strompreises ausmachten, um rund 70 % über dem europäischen Durchschnitt. Der Strompreis ist ein wichtiger Standortfaktor. Energieintensive Branchen wie die Aluminium-Industrie kommen mit ihren deutschen Standorten wegen der hohen Strompreise zunehmend unter Druck.

BEE-Hauptgeschäftsführer Milan Nitzschke nannte es „unerträglich“, dass die Konzerne wie aktuell RWE ihren Kunden höhere Strompreise mit dem Hinweis ankündigten, dass die von den Verbrauchern zu zahlende Umlage für Strom aus „Erneuerbaren“ erhöht worden sei. Dabei dürfe diese Umlage in diesem Jahr nicht erhöht werden. Auch die SPD forderte die Konzerne zur Preisdämpfung auf. Die Gewinne dürften nicht allein für höhere Dividenden und Vorstandsgehälter verwendet werden, sagte Fraktionsvize Michael Müller der „Berliner Zeitung“ (Freitag). Drei der vier großen Stromkonzerne hatten in dieser Woche ihre Erträge offen gelegt.

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