Auflage des Bundeskartellamts
Wenn der Hammer fällt

Aus der Not eine Tugend machen - der Energiekonzern RWE ist dafür ein schönes Beispiel. Das Unternehmen befolgte eine Auflage des Bundeskartellamts und versteigerte ein beachtliches Sonderkontingent Strom aus abgeschriebenen Stein- und Braunkohlekraftwerken an Industrie- und Gewerbekunden – ohne dabei die Kosten für Emissionszertifikate einzukalkulieren.

BERLIN. Die Hoffnung großer Stromverbraucher, auf diesem Wege ein Schnäppchen zu machen, löste sich jedoch in Luft auf: Weil das Sonderkontingent über eine Auktion versteigert wurde, erreichte der Preis am Ende ziemlich genau den Wert, den jeder Kunde auch an der Leipziger Strombörse EEX gezahlt hätte.

RWE musste also keinen Strom zu günstigen Preisen abgeben oder gar verschenken. Obendrein nutzte das Unternehmen die Aktion zu Marketingzwecke: Bereits im Dezember 2007 wies RWE Industriekunden auf die Auktion: „RWE geht neue Wege“, hieß es dort vielversprechend.

Freiwillig ging der Konzern den neuen Weg nicht. Vielmehr ist er Gegenstand eines 20 Seiten umfassenden Kartellamtsbeschlusses vom 26. September 2007, in dem RWE die Versteigerung dezidiert vorgeschrieben wird. Im Gegenzug stellten die Wettbewerbshüter das Verfahren gegen den Energiekonzern ein, das verschiedene große Stromverbraucher angestrengt hatten. Sie warfen RWE vor, die Verschmutzungsrechte (Emissionszertifikate), die den Stromerzeugern unentgeltlich zugeteilt worden waren, ihren Kunden zum jeweils aktuellen Marktpreis in Rechnung zu stellen.

Nach Berechnungen der Stromverbraucher machten die Energiekonzerne auf diesem Wege milliardenschwere Zusatzgewinne. Diese Praxis sei nur wegen des fehlenden Wettbewerbs auf den Strommärkten möglich, hieß es beim Kartellamt . Die Behörde sah darin eine „missbräuchliche Preisstellung“, also einen zu hohen Preis. Am Ende stellte das Kartellamt das Verfahren ein und verpflichtete RWE im Gegenzug zu der Versteigerung besonders günstig produzierter Stromkontingente.

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