Auflagen für Endesa-Einstieg illegal
Spanien muss Eon-Hürden kippen

Die EU-Kommission sieht Auflagen der spanischen Regulierungsbehörde für die geplante Übernahme des Stromversorgers Endesa durch Eon als Regelverstoß an und hat sie daher kassiert. Am Ziel ist der deutsche Energiekonzern damit aber noch nicht, schließlich wurde kurz vor der EU-Entscheidung der Druck von einer anderen Seite erhöht.

HB STRASSBURG/MADRID. Die EU-Kommission verlangt von Spanien, hohe Hürden gegen den Einstieg des deutschen Energiekonzerns beim führenden spanischen Stromversorger Endesa zu kippen. Nach Ansicht der Kommission hat Spanien mit den Auflagen gegen das Recht auf freie Geschäftsausübung innerhalb der 25 Euro-Staaten verstoßen. Mit dieser Feststellung kann Eon vor einem spanischen Gericht gegen die Bedingungen der spanischen Energiebehörde CNE klagen, entschied die Kommission am Dienstag in Straßburg.

Eine Frist für die Aufhebung der Bedingungen wurde nicht gesetzt. „Diese Entscheidung gilt sofort“, hieß es aus der Behörde. Die EU-Wettbewerbshüter werfen der Regierung vor, sich über die bedingungslose Brüsseler Billigung der Fusion vom April hinwegzusetzen. Eon hat 27 Mrd. Euro für Endesa geboten. Die spanische Regierung zöge aber eine Fusion von Endesa mit dem spanischen Versorger Gas Natural vor. Die spanische Regulierungsbehörde hatte von Eon verlangt, vor der Übernahme von Endesa etwa ein Drittel von deren Kraftwerkskapazität in Spanien zu verkaufen.

Die Kommission forderte in einer separaten Prozedur die Regierung in Madrid ultimativ auf, das Gesetz für mehr Kompetenzen der CNE zu verändern. Das Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags war bereits im Mai eingeleitet worden und kann in einem weiteren Schritt zu einer Klage gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

In Spanien sorgte unterdessen der Einstieg des Baukonzerns Acciona bei Endesa für Wirbel. Die spanische Regierung habe mit dem Kauf von zehn Prozent der Endesa-Anteile nichts zu tun, erklärte Wirtschaftsminister Pedro Solbes: „Die Regierung unterstützt diese Operation nicht.“ Sie lasse sie auch nicht indirekt durch Dritte unterstützen.

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