Aufsichtsrats-Posten
Gericht billigt Sonderrechte für Stiftung bei Thyssen-Krupp

Die Krupp-Stiftung gilt als Garant für die Unabhängigkeit von Thyssen-Krupp, besitzt sie doch einen großen Anteil am Stahlkonzern. Ein Gericht hat ihr jetzt ein Sonderrecht eingeräumt, mit dem feindliche Übernahmen abgewehrt werden können.

HB DÜSSELDORF. Das Landgericht Essen wies am Montag die Klage eines Aktionärs gegen einen Beschluss der Hauptversammlung ab, wonach die Stiftung künftig ohne weitere Zustimmung der Aktionäre drei statt bislang zwei Vertreter in das 20-köpfige Kontrollgremium entsenden kann. Die Anwälte des Klägers kündigten Berufung an und wollen den Streit bis zum Europäischen Gerichtshof treiben. Sie sehen in dem so genannten Entsenderecht eine Benachteiligung der übrigen Aktionäre.

Das von Thyssen-Krupp in Anspruch genommene Entsenderecht sei ausdrücklich durch das Aktiengesetz gedeckt, entschied das Gericht. Es verstoße auch nicht gegen Europäisches Recht, da es nicht durch den Staat oder durch ein Gesetz eingeräumt worden, sondern auf der Hauptversammlung von den Aktionären beschlossen worden sei. Das Gericht ging in seiner Begründung sogar soweit zu sagen, dass eine Bevorzugung der Stiftung gerechtfertigt erscheine. „Nach ihrer Satzung hat die Stiftung auf die Einheit der AG, auf den Erhalt des Unternehmens hinzuwirken. Sie ist daher mehr als jeder andere Aktionär dem Wohl der AG verpflichtet.“ Ein Sprecher von Thyssen-Krupp sagte, der Konzern sehe sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

Die Machterweiterung für die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung hatte auf der Hauptversammlung im Januar für eine hitzige Diskussion gesorgt. Kritiker werfen dem Konzern vor, der Stiftung ein Sonderrecht zum Nachteil der übrigen Aktionäre einzuräumen. Die Stiftung hatte im Dezember ihren Anteil an Thyssen-Krupp von 32,71 auf 25,1 erhöht. Thyssen-Krupp sieht sich dadurch vor möglichen feindlichen Übernahmen besser geschützt. Der Konzern will in der von Megafusionen geprägten Branche selbst mitmischen und nicht zwischen die Fronten geraten.

„Wir werden vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in die Berufung gehen“, sagte Rechtsanwalt Peter Dreier, der den Kläger vertritt. Ziel sei, dass der Europäische Gerichtshof den Fall Thyssen-Krupp zum Anlass nimmt, um das Entsenderecht zu kippen. Ausländische Investoren würden davon abgehalten, in den größten deutschen Stahlkonzern zu investieren, da sie keine Mehrheit an dem Unternehmen erhalten könnten.

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