Ausländische Kritik an Vorgehen der russischen Behörden wächst – OECD über Investitionsklima besorgt
Pfändung des Yukos-Vermögens beginnt

Die russischen Justizbehörden haben am Mittwoch ein Vollstreckungsverfahren gegen den größten russischen Ölkonzern Yukos eingeleitet. Mit Ablauf des Geschäftstages sei Yukos im Verzug mit Steuernachzahlungen in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Mrd. Euro), teilte das Justizministerium in Moskau mit. Russlands größter Ölkonzern hatte binnen fünf Tagen angesichts unzureichender Barmittel die Steuerschuld nicht begleichen können. Damit schienen alle Verhandlungsversuche der Konzernführung mit Regierung und Kreml gescheitert. Das rigorose Vorgehen der Behörden gegen Yukos löste im Westen heftige Kritik aus.

MOSKAU. Die Gerichtsvollzieher können jetzt die zuvor schon eingefrorenen Firmenkonten und Vermögenswerte des Unternehmens pfänden – wie eine Beteiligung am Ölkonzern Sibneft oder die Aktien der Ölproduktionstöchter. Nach Einschätzung des Moskauer Wirtschaftsanwalts Gerd Lenga sind jetzt zwei Szenarien möglich: Entweder werden Technik, Lizenzen und Ölquellen bereits am heutigen Donnerstag beschlagnahmt und anschließend meistbietend zu Gunsten der Gläubiger versteigert. Oder einer der Gläubiger – der russische Staat, ein westliches Bankenkonsortium oder die kreditgebenden Mehrheitsaktionäre der Menatep-Gruppe um den inhaftierten Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij – leitet ein Insolvenzverfahren ein.

Während westliche Banken – darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank – noch etwa 800 Mill. Dollar von Yukos bekommen, haben Menatep und weitere der Gruppe nahe stehende Gläubiger Forderungen an den Ölkonzern von rund 3,6 Mrd. Dollar. Der Staat kann zunächst 2,8 Mrd. Euro an gerichtlich abgesegneten Steuernachforderungen für das Jahr 2000 geltend machen, hinzu kommen Forderungen in gleicher Höhe für 2001, die aber noch vor Gericht angefochten werden können. Der Generalstaatsanwalt hat weitere Nachforderungen für 2002 und 2003 angekündigt, die nach Meinungen von Analysten insgesamt zehn bis zwölf Mrd. Dollar betragen könnten.

Mit dem harten Vorgehen macht der Kreml laut Analysten deutlich, dass er kein Interesse an Verhandlungen zum Erhalt von Yukos habe. Gestern hatte die „Financial Times“ gemeldet, Chodorkowskij habe in einem Brief angeboten, sich von seinen Yukos-Aktien zu trennen, wenn dafür der Ölkonzern erhalten bleibt. Regierungschef Michail Fradkow ließ mitteilen, er habe ein solches Schreiben nicht bekommen. Chodorkowskijs Anwalt Anton Drell bestätigte allerdings gestern Abend, sein Mandant sei zur Abgabe von Anteilen zur Tilgung der Steuerschuld bereit. Die Yukos-Aktien lagen bei Börsenschluss um 13 Prozent im Plus.

Das harte Vorgehen im Fall Yukos belastet inzwischen auch das Verhältnis Russlands zu Auslandsinvestoren. „Wir sind besorgt über den Fall“, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher. Der Chef einer großen europäischen Bank sagte dem Handelsblatt: „Wenn Putin nicht klar machen kann, dass Yukos wirklich ein isolierter Fall ist, werden ausländische Investoren ihre Russland- Projekte abblasen.“

Auch Weltbank und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) äußerten Sorge über das weitere Investitionsklima in Russland: Das Vorgehen der russischen Steuerbehörden gegen den größten Ölkonzern des Landes sei ein „klarer Fall von hochselektiver Strafverfolgung“, schrieb die OECD gestern. „Die Gerichte sind oftmals der Politik untergeordnet, während die Geheimdienste, die Staatsanwälte und die Polizei höchst politisiert bleiben. Der so genannte Yukos-Fall spiegelt diese Probleme wider.“ Der Weltbank-Chefökonom für Russland, Christof Rühl, warnte vor einem „Domino-Effekt, der Schockwellen in den gesamten Privatsektor schickt und Sorgen auslöst, die Investorenrechte könnten unterminiert werden“, so Rühl.

Vor dem Hintergrund des Machtkampfs um Yukos hat in Russland inzwischen auch die Kapitalflucht wieder deutlich angezogen: Verließen in den ersten sechs Monaten 2003 noch 3,9 Mrd. Dollar netto illegal das Land, so waren es von Januar bis Juni 2004 bereits wieder 5,5 Mrd. Dollar. Immer mehr russische Unternehmer denken zudem in privaten Gesprächen darüber nach, das Land zu verlassen. Zum Fall Yukos kommt nach Ansicht von Konrad Reuss von der Ratingagentur Standard & Poor’s trotz des starken Wirtschaftswachstums von 7,4 Prozent im ersten Halbjahr eine „paralysierte Politik“ hinzu. „Nach den Wahlen hat man nicht den Eindruck, es gehe mit Reformen weiter.“

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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