Ausnahmen bei Wettbewerbsaufsicht
Extrawürste für Ruhrgas & Co.

Deutschlands größter Gas-Versorger Eon-Ruhrgas dürfte sich freuen. Das Bundeswirtschaftsministerium will alle Betreiber von Gas-Fernleitungen von der Offenlegung von Kostenkalkulationen im Rahmen der Energiemarkt-Aufsicht befreien. Den Vorwurf der Bevorzugung bestimmter Unternehmen wies Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dabei zurück.

HB BERLIN. Die Betreiber der Fernleitungen müssten anders als regionale Versorger ihre Kostenkalkulation der geplanten Regulierungsbehörde nicht offen legen, geht aus dem Verordnungsentwurf Gas zum Energiewirtschaftsrecht hervor, der Reuters am Freitag vorlag. Das neue Energierecht soll die Grundlage für die geplante Regulierungsbehörde sein, die ab nächstem Jahr die Netzdurchleitungsgebühren kontrollieren und damit den Wettbewerb fördern soll.

Clement sagte dazu auf Anfrage: „Das hat mit einer Bevorzugung von Eon nichts zu tun.“ Er ergänzte: „Das ist, glaube ich, ein Missverständnis.“ Der Verordnungsentwurf, von dem nun die Rede sei, orientiere sich in den in Frage stehenden Passagen vielmehr an europäischen Regelungen. Er betreffe ja auch nicht nur Eon/Ruhrgas, sondern auch andere Verteiler. Ruhrgas erklärte, man stehe beim Ferngas in einem intensiven Leitungswettbewerb. Es sei daher in der Marktlogik, dass die Überprüfung der Netzzugangsentgelte auf Basis eines Vergleichs erfolgen solle.

Die Ausnahmeregelung von der Kostenkalkulation wird nach Angaben aus Kreisen der Regierungskoalition allerdings auf massiven Widerstand der Grünen treffen, die sich seit längerem gegen das Quasi-Monopol von Ruhrgas stemmen. Das Energierecht und die dazugehörigen Verordnungen sind derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Ein Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums nahm zu dem Passus in der Verordnung nicht direkt Stellung. Sie sagte lediglich: „Fernleitungsbetreiber müssen sich vor einer Kalkulation der Netzentgelte einem nationalen und internationalen Benchmarking unterziehen.“ Außerdem unterlägen sie auch der Aufsicht der geplanten Regulierungsbehörde für den Energiemarkt im Rahmen einer nachträglichen Missbrauchskontrolle. „Bei konkretem Missbrauchsverdacht ist auch hier eine Kostenkontrolle möglich.“

Neben Ruhrgas könnten von der Regelung im Paragraf drei der Verordnung auch die Gasversorger VNG, die Wingas BASF sowie Bayerngas profitieren.

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