Ausstieg aus Kernenergie
Atomindustrie geht zum Angriff über

Erst kündigt Eon eine Klage gegen die Brennelementesteuer an, nun geht RWE-Chef Großmann in den Medien in die Offensive. Die Atomindustrie wehrt sich gegen den Ausstieg - und die Bundesregierung reagiert.
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München/BerlinDie Stromkonzerne gehen auf Konfrontationskurs zum schwarz-gelben Atomausstieg. Der Energiekonzern Eon will gegen die Brennelementesteuer klagen - und nun geht auch noch RWE-Chef Jürgen Großmann in die Offensive. In der "Bild"-Zeitung kritisiert Großmann den Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung und warnt vor den Folgen. „Wir machen Experimente mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft - mit ungewissem Ausgang“, sagte Großmann dem Blatt. Darüber mache nicht nur er sich Sorgen. Atomstrom werde weiter gebraucht, um die Versorgung sicherzustellen. „Dieser stammt dann nur nicht aus deutschen Kernkraftwerken“, so der RWE-Chef weiter.

Zuvor hatte Eon seine Klage mit Vermögensschäden in Milliardenhöhe begründet, die mit dem früheren Ausstieg aus der Kernenergie verbunden seien. Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinanleger dürfe Eon das nicht hinnehmen, hieß es. Auch RWE droht mit juristischen Schritten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert offiziell noch gelassen. „Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer bezieht sich ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Doch gleichzeitig will die Bundesregierung im Streit um den Atomausstieg den Energiekonzernen nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ weiter entgegenkommen als bislang bekannt. Anders als zuletzt verlautbart sollten die AKW-Betreiber auch die Stromkontingente der sieben vom sofortigen Aus betroffenen Altmeiler auf jüngere Kraftwerke übertragen dürfen, berichtet das Blatt unter Berufung auf den Entwurf für die Novelle des Atomgesetzes.

Ursprünglich war eine solche Regelung nur für die Strommengen des stillgelegten Reaktors Mülheim-Kärlich sowie des Pannenmeilers Krümmel vorgesehen. Nach Berechnungen des Öko-Instituts dürften damit alle verbleibenden neun Kernkraftwerke binnen eines Jahres, nämlich zwischen 2021 und 2022 vom Netz gehen, heißt es in dem Bericht. Die Grünen kritisierten dies scharf. Der Atomausstieg entpuppe sich als „Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der Zeitung. „Der Kampf um den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft wird damit nur vertagt.“

Die Klage Eons gegen die Brennelementesteuer war indes erwartet worden, weil Schwarz-Gelb trotz des geplanten Atomausstiegs bis 2022 an der Abgabe festhält. „Ich gehe davon aus, dass durch die politisch gewollten Laufzeitverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entsteht“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der „FAZ“. Es könne nicht sein, dass die Eigentümer von Eon mit ihrem Vermögen für die politischen Entscheidungen geradestehen sollten.

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Atomindustrie geht zum Angriff über

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Breiter Konsens unter den Parteien ist fraglich

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  • READY STEADY PAAAAAY!

    Wer nicht hören will, muss zahlen.

    Viel Spass dabei :-)))

  • Ihre Argumentation ist durchaus nachvollziehbar. Dennoch darf man nicht vergessen, wie die Laufzeitverlängerung zu Stande gekommen ist. Mit dieser Kehrtwende von Schwarz-Gelb entgehen diese vielleicht sogar einer Niederlage vor dem Verfassungsgericht, womit die Laufzeitverlängerung ohnehin nicht rechtskräftig wäre.

    Weiterhin darf man nicht vergessen, dass die AKW-Betreiber ihren mit Rot-Grün abgeschlossenen Vertrag mit der Laufzeitverlängerung gebrochen haben!!!

    Für den Atomausstieg hat Rot-Grün den Energiekonzernen die Emissionsrechte jahrelang geschenkt, die Versicherungspflicht im Falle eines Unfalls auf der Staatsseite behalten und die Kosten für die Endlagersuche ebenfalls beim Staat belassen.

    Im Gegenzug haben die Energiekonzerne die für sie kostenlosen Emissionsrechte trotzdem auf die Strompreise umgelegt und mit der Strombörse in Leipzig ein Instrument erschaffen, den Strom stetig zu verknappen und damit teuer zu verkaufen!

    Würde ein kleiner Einzelhändler zu betrügerisch kalkulieren und verkaufen, wäre sein Laden längst geschlossen.

  • Es ist das gute Recht der Kernkraftwerksbetreiber, für die überraschende und gesetzlich nicht abgesicherte Stillegung eine Entschädigung einzufordern. Vor nicht allzu langer Zeit wurde noch die Laufzeitverlängerung beschlossen. Und nun Kommando zurück. Wie würden diejenigen Bürger, die sich nun aufregen, handeln, wenn ihnen plötzlich eine Einnahmequelle entzogen würde? Sillschwiegend hinnehmen und sich dem Statt beugen?

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