Die Autoindustrie von morgen

Günther Oettinger und Matthias Wissmann
„Flottenvorgaben sind Planwirtschaft“

Der EU-Kommissar und der VDA-Präsident warnen im Gespräch vor Quoten fürs Elektroauto und zu ehrgeizigen Abgaszielen. Es sei noch nie eine gute Idee gewesen, Politiker und Technokraten Technologien diktieren zu lassen.
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StuttgartDie Landeshauptstadt Stuttgart ist nicht nur ein Zentrum der deutschen Automobilindustrie - sondern auch eine der Metropolen, denen ein Dieselfahrverbot in der Innenstadt droht. „Ich bin unverändert besorgt“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch beim Auto-Gipfel des Handelsblatts. Es sei schwer abzuschätzen, wie das Bundesverwaltungsgericht im nächsten Jahr in Sachen Fahrverbote entscheiden werde, so der Schwabe. Die Teilnehmer der Tagung zumindest waren optimistisch: Im Live-Voting prognostizierten 62 Prozent, dass es 2018 nicht zu Fahrverboten kommen werde.

Für Oettinger ist die Zuspitzung ein gutes Beispiel dafür, dass Umweltrichtlinien oft zu ehrgeizig und unrealistisch festgelegt würden. Später stelle man dann fest, dass diese nur „mit Ach und Krach“ oder gar nicht erreicht werden könnten. Man müsse daraus für die Zukunft lernen. Schützenhilfe bekam er von Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie. Es sei falsch, wenn Brüsseler Institutionen „Umweltentscheidungen nach dem Prinzip Pi mal Daumen treffen“. Es sei zum Beispiel nicht zu verstehen, warum dem Arbeiter in einer Fabrik höhere Feinstaubbelastungen zuzumuten seien als jemandem, der kurz am Neckartor in Stuttgart vorbeifahre.

Ende Februar wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob die Stadt Düsseldorf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen darf, um für saubere Luft zu sorgen. Gibt es grünes Licht, will die Bezirksregierung im April den neuen Luftreinhalteplan in Kraft setzen - samt Fahrverboten. Das Urteil gilt als entscheidend für die Frage, ob Dieselfahrer mit Euro-5- und älteren Fahrzeugen in Düsseldorf, Stuttgart, München, Hamburg und anderen Städten und Regionen ausgeschlossen werden dürfen.

Verbandspräsident Wissmann ist zuversichtlich, dass es nicht zu Fahrverboten kommen wird. Er setze da auch auf die neue Bundesregierung. Möglicherweise werde die kommende Koalition zusätzliche Anstrengungen für besonders belastete Städte beschließen. Wissmann denkt da zum Beispiel an intelligentes Parkmanagement mit Hilfe der Digitalisierung. „Solche Dinge würden wir sehr unterstützen.“

Doch noch bevor juristisch über das Thema Fahrverbote entschieden wird, steht eine weitere wichtige Weichenstellung an. In Brüssel wird ab November beraten, wie es mit den Emissionszielen nach 2021 weitergeht. Diese müssten „ambitioniert, aber erreichbar sein“, forderte EU-Kommissar Oettinger. Erneut bestehe die Gefahr, dass sich Europa zu hohe Ziele setze und sich damit vom Weltmarkt entferne. Daimler-Chef Dieter Zetsche hat in seiner Eigenschaft als Präsident des europäischen Herstellerverbandes ACEA eine Reduktion um weitere 20 Produzent angeboten.

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