Autobauer
Erste Millionen an Opel fließen

Opel hat die kurzfristig benötigten 300 Millionen Euro aus einem staatlich verbürgten Überbrückungskredit erhalten und bleibt damit zahlungsfähig.

HB BERLIN. Das Bundesfinanzministerium teilte am Dienstag mit, die Summe sei aus dem Brückenkredit von insgesamt 1,5 Milliarden Euro geflossen. Auf eine verzinsliche Vorfinanzierung des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna, der vermutlich bald bei Opel das Sagen haben wird, musste damit nicht zurückgegriffen werden. Damit spare der Staat Zinsen, wie das Bundesfinanzministerium betonte.

Die Bereitschaft zur Deckung des akuten Mittelbedarfs in Höhe von 300 Millionen Euro bei Opel war ein wichtiger Grund gewesen, weshalb sich Magna mit seinem Übernahmekonzept für Opel gegenüber dem Interessenten Fiat durchgesetzt hatte.

Magna selbst, wie auch Kanzlerin Angela Merkel, verwiesen am Dienstag darauf, dass die Rettung von Opel unter Magna-Regie und mit Hilfe des Staates noch nicht völlig in trockenen Tüchern sei. In einer Mitteilung von Magna hieß es, es könne "nicht gewährleistet werden", dass die angepeilte Transaktion letztlich auch zustande komme. Die Diskussion in der Koalition über die abweichende Position von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hielt unterdessen an.

Die EU-Kommission will den staatlichen Überbrückungskredit in Deutschland rasch beihilferechtlich prüfen. Die Hilfe müsse nicht gesondert angemeldet werden, da sie im Rahmen von Bürgschaften aus dem Konjunkturprogramms II vergeben würden, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Die Kommission müsse nur bestätigen, dass die Konditionen dieses Programms eingehalten werden. Noch unklar blieb unterdessen, ob sich der Lenkungsrat und der Lenkungsausschuss der Wirtschaftsfonds Deutschland noch mit den Opel-Hilfen befassen.

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