Autobauer
GM lehnt Opel-Insolvenz ab

Eine Lösung der Opel-Frage rückt in immer weitere Ferne: Der ums Überleben ringende Autohersteller General Motors lehnt einen Insolvenzantrag seiner deutschen Tochter ab. Und in Deutschland streiten sich die Politiker immer heftiger um das richtig Vorgehen.

HB BERLIN/FRANKFURT. Die in der Politik als Rettungsmaßnahme debattierte Möglichkeit einer Opel-Insolvenz sei derzeit keine Option, sagte ein Sprecher von GM Europe am Sonntag: „Dieses Szenario steht im Moment nicht auf der Tagesordnung.“ Der von Innenminister Wolfgang Schäuble in die Diskussion gebrachte Vorschlag stieß am Wochenende auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, der IG Metall und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Zurückhaltung gegenüber staatlichen Hilfen für Opel. „Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden“, sagte die CDU-Politikerin in einer Internetansprache und mahnte erneut Nachbesserungen am Rettungskonzept des Unternehmens an.

Merkel versprach, sich um eine Rettung des Autobauers zu bemühen. Sie ließ jedoch offen, ob es dazu kommen werde. Die Bundesregierung werde mit den betroffenen Bundesländern sowie Opel und dem US-Mutterkonzern General Motors „alles daran setzen, zu sehen, ob wir eine solche Lösung finden.“

Um bei einer möglichen Pleite von GM nicht mitgerissen zu werden, hat Opel in ganz Europa 3,3 Mrd. Euro an Staatshilfen beantragt und will sich mit neuen Investoren im Verbund mit den europäischen Standorten von Vauxhall von der Mutter unabhängiger machen. Bis dahin hängt das Schicksal des Autobauers aber an jenem der US-Mutter, die zum Überleben bis Ende März auf weitere Kredite der US-Regierung hofft.

Im Kanzleramt wurden die Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Befremden zur Kenntnis genommen, die Bundesregierung solle bei Opel die Zeit bis zur Vorlage eines Rettungsplanes für das angeschlagene Unternehmen nicht mit Warten verstreichen lassen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

In der Bundesregierung sei völlig unbestritten, dass staatliche Hilfen erst in Frage kämen, wenn ein tragfähiges Konzept für die Zukunft Opels vorliege. „Das ist im Moment nach unbestrittener Ansicht der gesamten Bundesregierung nicht der Fall“, heißt es in Regierungskreisen.

Keine Seite innerhalb der Regierung sollte Hilfen in Aussicht stellen, bevor kein tragfähiges Konzept vorliege. In der Bundesregierung befänden sich die zuständigen Ressorts in ständiger Absprache, auch mit den betroffenen Bundesländern mit Opel-Standorten. Verwiesen wird in Regierungskreisen zudem darauf, dass Steinmeier bei der Koalitionsrunde am Mittwoch der Einschätzung von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zugestimmt habe, wonach die von Opel vorgelegten Rettungskonzepte noch viele Unklarheiten aufweisen würden.

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