Autobauer
Porsche verliert Prozess um VW-Mehrheit

Es ist eine weitere Schlappe für Porsche im Kampf um die Mehrheit bei Volkswagen: Das Land Niedersachsen hat sich im Streit um die Sperrminorität bei VW durchgesetzt. Das Landgericht Hannover wies die Klage des VW-Großaktionärs Porsche ab, die 20-prozentige Sperrminorität des Landes Niedersachen aufzuheben.

HB HANNOVER. Demnach wird die Stimmrechtsbegrenzung auf 20 Prozent und das Entsenderecht Niedersachsens für zwei Mitglieder des Aufsichtsrats aus der Satzung gestrichen. Die dort ebenfalls verankerte Sperrminorität von 20 Prozent bleibt aber bestehen. Dem Antrag von Niedersachsen, zwei andere Punkte der Unternehmenssatzung zu streichen, gab das Gericht hingegen statt. Damit erlitt Porsche eine empfindliche Niederlage. Die Sperrminorität steht dem von Porsche den angestrebten Beherrschungsvertrag entgegen.

Porsche kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen, das am Donnerstag in Hannover verkündet wurde. „Die Entscheidung des Gerichts ist nicht nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher des Sportwagenbauers in Stuttgart. „Wir werden in beiden Verfahren Rechtsmittel einlegen und haben in der Sache einen langen Atem.“

Die zwei Großaktionäre hatten auf der letzten VW-Hauptversammlung vergeblich versucht, die Satzung des Autobauers der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum VW-Gesetz anzupassen. Weil Porsche und Niedersachsen das Urteil unterschiedlich interpretierten, stellten sie abweichende Satzungsanträge und blockierten sich gegenseitig. Anschließend klagten beide auf Anpassung der Satzung.

Es geht um die 20-Prozent-Sperrminorität in der VW-Satzung, die Niedersachsen mit seinem entsprechend hohen Aktienanteil ein Veto-Recht bei wichtigen Entscheidungen sichert. Porsche will bei VW im nächsten Jahr 75 Prozent übernehmen und kämpft massiv gegen die Sonderregelung. Unterdessen erhöht auch Brüssel den Druck auf die Bundesregierung. Dort soll das laufende Verfahren gegen Deutschland wegen des Bruchs von EU-Recht heute auf die zweite Stufe gehoben werden.

Das Gericht folgte nun der Auffassung Niedersachsens, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nur die Stimmrechtsbegrenzung und das Entsenderecht betrifft, nicht aber die besondere Sperrminorität Niedersachsens von 20 Prozent auf VW-Hauptversammlungen. Das Urteil sei nicht so zu interpretieren, wie es Porsche wolle, sagte Vorsitzende der Kammer für Handelssachen, Reinhard Saathoff. Der Gerichtshof in Straßburg habe die Stimmrechtsbegrenzung in Verbindung mit der Sperrminorität kritisiert. Porsche wolle dieses „in Verbindung“ willkürlich durch ein „und“ ersetzen.

Die Aktien der beiden Unternehmen wurden von dem Gerichtsurteil zunächst nur unwesentlich bewegt, vermutlich weil es die Börsianer nicht überrascht hat. Porsche gewinnt im Vormittagshandel rund drei Prozent, die VW-Aktie liegt nur leicht im Plus.

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