Autobranche
Ford wendet sich auch an die Kanzlerin

Nach dem Konkurrenten Opel hat sich auch der Kölner Autobauer Ford angesichts der Absatzkrise in der Branche in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Der Chef der deutschen Ford-Werke Bernhard Mattes macht sich darin für eine neue pauschale Kfz-Besteuerung in Deutschland stark, wie ein Sprecher sagte.

hz FRANKFURT. Eine Vergünstigung nach Fahrzeugklassen wie ursprünglich vorgesehen empfinde der Autobauer als „sozial ungerecht“. Anders als Opel forderte Ford allerdings keine weiteren finanziellen Hilfen für die Branche ein. Experten bewerteten es als ungewöhnlichen Schritt, dass sich die Töchter der beiden angeschlagenen US-Konzerne am Autoverband VDA vorbei direkt an die Bundesregierung wenden.

Die große Koalition hatte sich tags zuvor nach heftigen Debatten die geplante Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen auf die erste Jahreshälfte 2009 begrenzt. Die SPD-Fraktion wollte die ursprünglich geplante Steuerbefreiung für alle Autokäufe in den Jahren 2009 und 2010 nicht mehr mittragen.

Sie war erst in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden. Umweltschützer hatten allerdings scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, da die Regelung den Kauf von großen und schweren Fahrzeugen mit höheren Nachlässen als Kleinwagen belohnt hätte. Von dem Steuernachlass nach Fahrzeuggruppen profitieren vor allem Käufer von Neuwagen mit großem Hubraum und hohem Kraftstoffverbrauch, weil sie bislang die höchsten Kfz-Steuern zahlen.

Die Tochter des angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) hatte Merkel ebenfalls brieflich aufgefordert, die Kfz-Steuer neu zu regeln. „Wir schlagen deshalb vor, im gegebenen Finanzrahmen statt der zur Zeit geplanten ein- bzw. zweijährigen Kfz-Steuerbefreiung, die vor allem die Käufer größerer, hubraumstärkerer Fahrzeuge bevorzugen würde, eine pauschale Steuerbegünstigung für alle Neuwagen einzuführen“, heißt es in dem Papier, das von Opel-Chef Hans Demant, GM-Europa-Präsident Carl-Peter Forster und Betriebsratschef Klaus Franz unterschrieben wurde.

Daneben bat die GM-Tochter die Kanzlerin auch, sich für ein Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank von 40 Milliarden Euro einzusetzen. Über neue Hilfen gibt es derzeit Gespräche zwischen der EU-Kommission und dem europäischen Autoverband Acea. Regierungspolitiker hatten den Vorstoß von Opel allerdings brüsk zurückgewiesen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies die Forderungen zurück. „Die Opelianer haben einen Knall.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass es über das Konjunkturpaket hinaus Extra-Hilfen geben werde.

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