Autobranche
Opel-Betriebsrat will mitentscheiden

Als ob die Entscheidungsfindung für Opels Investor nicht schon schwer genug wäre: GM favorisiert den Finanzinvestor RHJ, die Bundesregierung Magna. Nun will der Betriebsrat von Opel mehr zu sagen haben. Und die haben ein gutes Argument auf ihrer Seite.

HB RÜSSELSHEIM. Der Opel-Betriebsrat hat seine Unterstützung für einen Neustart des Autobauers von Mitspracherechten der Belegschaft abhängig gemacht. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Beschäftigten nach den Vorstellungen der Investoren binnen fünf Jahren bis zu 1,5 Mrd. Euro in das neue Unternehmen einbringen sollten, von den Entscheidungsprozessen aber ausgeschlossen seien, teilten der Konzern- und Gesamtbetriebsrat und die IG Metall am Montag nach einer Sondersitzung mit. „Kein Investor plant bisher, soviel in das neue Unternehmen einzubringen.“ Ohne Beteiligung an Entscheidungen würden die Arbeitnehmervertretungen daher nichts in das neue Unternehmen einbringen - unabhängig davon, für welchen Investor sich der einstige Mutterkonzern General Motors (GM) entscheide.

In einem Forderungskatalog verlangen Betriebsrat und Gewerkschaft unter anderem den Zugang der Marke Opel zu allen wichtigen Weltmärkten und den Verzicht auf Werksschließungen. „Bisher ist festzustellen, dass zwar von jedem Investor und von GM erhebliche Forderungen an die Beschäftigten und Arbeitnehmervertretungen gestellt werden, sie aber nicht in den Entscheidungsprozess aktiv eingebunden sind“, heißt es in der Erklärung. Bisher seien den Arbeitnehmervertretungen nicht einmal offiziell die Konzepte der Investoren vorgelegt worden.

Sowohl der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna als auch der belgische Finanzinvestor RHJ International planen, die Opel-Belegschaft mit zehn Prozent an dem neuen Unternehmen zu beteiligen. Im Gegenzug verlangen die Bieter von den Opel-Mitarbeitern Einschnitte in Milliardenhöhe etwa beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder auch bei den Löhnen.

In ihrer Erklärung machten Betriebsrat und Gewerkschaft deutlich, dass die Investition der Belegschaft an Bedingungen geknüpft ist. Gleichzeitig müsse der künftige Investor erhebliche Anstrengungen auf der Einnahmenseite unternehmen und den Umsatz ausbauen. „Es wird nicht akzeptiert, dass die erheblichen Potenziale von Opel nicht genutzt, gleichzeitig aber Lohn- und Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten gefordert werden.“ Insgesamt sei das Magna-Konzept zwar näher an den Vorstellungen der Arbeitnehmervertretungen, während das von RHJI deutlich davon abweiche. Verhandlungsbedarf bestehe aber bei beiden Konzepten.

IG Metall und der Opel-Betriebsrat verlangen unter anderem, dass Opel/Vauxhall eine eigenständige Aktiengesellschaft wird, die Synergien mit GM in der Entwicklung und im Einkauf aber weiter nutzt. Der Einfluss vom GM müsse beschnitten werden. Für die bestehenden Opel- und Vauxhall-Werke wird eine Zukunftsgarantie verlangt. Verlagerungen ins Ausland müssten bis mindestens 2014 - wenn die Businesspläne auslaufen - ausgeschlossen werden. „Es kann nicht sein, dass Bürgschaften und Arbeitnehmerbeiträge benutzt werden, um Verlagerungen zum Beispiel nach Russland oder Südkorea oder China zu finanzieren.“

Zudem müsse die Marke Opel Zugang zu allen Weltmärkten haben, was GM bisher verhindert. Die Mitbestimmung müsse festgeschrieben werden, Vor- oder Rückkaufrechte für GM müssten ausgeschlossen werden. Die Belegschaft fürchtet, dass RHJI Opel in wenigen Jahren gewinnbringend an GM zurückverkaufen könnte und damit seine Chancen erhöht, den Zuschlag für die Übernahme zu bekommen.

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