HB DETROIT/BERLIN/RÜSSELSHEIM. Die Rettung von Opel verzögert sich bis in den November. Der bisherige Mutterkonzern General Motors (GM) hat Bedenken und tritt beim Verkauf des angeschlagenen Autobauers auf die Bremse. Erst am 3. November wird sich der GM- Verwaltungsrat mit dem Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und den Bedenken der EU-Kommission befassen. Das kündigte GM-Vize John Smith am Freitag in seinem Internet-Blog an. Weil weder GM noch die Opel-Treuhand kurzfristig die von der EU- Kommission geforderte Erklärung abgeben wollen, kann der staatliche Milliardenkredit nicht fließen.
Der Termin für die Unterzeichnung des Kaufvertrags war bereits mehrfach verschoben worden. Für den Fall, dass der Verkauf scheitern würde, hat der Konzern seit Monaten einen „Plan B“ in der Schublade, um Opel zu behalten und selbst zu sanieren. Das nährt Spekulationen darüber, dass der Verkauf doch noch platzen könnte. Im GM- Verwaltungsrat seien wichtige Mitglieder gegen den Deal, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ auf seiner Online-Seite. „Solche Spekulationen sind überzogen“, sagte dagegen Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Die EU-Kommission fordert von GM und der Opel-Treuhand eine rechtliche Klarstellung, dass die Entscheidung für Magna und seine russischen Partner ohne politischen Druck erfolgte. Sonst will die Kommission das Rettungspaket über insgesamt 4,5 Mrd. Euro für Opel nicht genehmigen.
Der Betriebsrat droht damit, dass die Arbeitnehmer keinen Beitrag zur Sanierung leisten werden. „Die Beschäftigten und die Gewerkschaften sind nicht bereit und willens, einen Cent an Arbeitnehmerbeiträgen für General Motors abzugeben“, sagte Franz, der zugleich Vorsitzender des Europäischen GM-Betriebsrats ist. Die Verhandlungen darüber haben auch nach Wochen noch kein Ergebnis gebracht. Die Belegschaft soll zehn Prozent an „New Opel“ bekommen und dafür auf jährlich 265 Mio. Euro Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten.
Der Kreditvertrag wird nach dpa-Informationen erst nach Bildung der neuen Bundesregierung aus Union und FDP unterschrieben. Die Liberalen hatten die Staatshilfe für Opel vor der Wahl heftig kritisiert. An den staatlichen Hilfen für Opel will sich nun auch Spanien - als Land mit Opel-Standort - beteiligen.
Der GM-Verwaltungsrat will auf seiner nächsten Sitzung die neue Lage prüfen, die sich seit dem grundsätzlichen Ja für Magna Anfang September ergeben habe. „In der Zwischenzeit geht die Arbeit weiter, um die verbliebenen offenen Punkte im Magna/Sberbank-Vorschlag zu lösen“, schreibt Smith, Chefunterhändler für den Opel-Verkauf.
GM fühlt sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen durchaus unter Druck gesetzt. In dem monatelangen Bieterverfahren hatte GM lange Zeit den Finanzinvestor RHJI als Käufer bevorzugt. Die Gewerkschaften und die Bundesregierung bevorzugten dagegen vehement Magna, weil der Zulieferer weniger Stellen in Deutschland streichen wolle und ein besseres Sanierungskonzept habe. Magna will in Europa etwa 10 500 Jobs abbauen, davon etwa 4500 in Deutschland. Magna und die russische Sberbank wollen je 27,5 Prozent der Anteile an „New Opel“ kaufen, GM will 35 Prozent behalten.
