Autoindustrie
Sind die Patente von GM und Opel unzertrennlich?

GM und Opel sind technisch und juristisch eng verflochten. Vor allem die Frage nach den Patentrechten ist verzwickt, da Opel vor vier Jahren seine Patente und sein Know-how an eine GM-Gesellschaft mit dem Namen "GM GTO" übertragen hat. Das Handelsblatt stellt mögliche Lösungskonzepte für die Patentfrage vor.

BERLIN. GM und Opel sind technisch und juristisch eng verflochten. Vor allem die Frage nach den Patentrechten ist verzwickt, da Opel vor vier Jahren seine Patente und sein Know-how an eine GM-Gesellschaft mit dem Namen "GM GTO" übertragen hat.Dort sind sie zusammen mit den Technologien aus dem restlichen GM-Konzern in einem Patentpool gebündelt.

Die Portfolios großer Technologiekonzerne können mehrere Tausende weltweite Patentfamilien umfassen. Als Gegenleistung für die Übertragung hat Opel einen Schuldschein über 1,8 Mrd. Euro von GM erhalten, auf den jedoch bisher nicht gezahlt wurde. Gleichzeitig hat Opel die Patente von GM GTO gegen eine umsatzbezogene Lizenzgebühr rücklizenziert. Allein im Jahr 2007 hat Opel hierfür Gebühren in Höhe von 633,4 Mio. Euro bezahlt - also mehr als ein Drittel des Gesamtkaufpreises.

Matthias F. Meyer, renommierter Patentrechtsexperte und Partner bei der internationalen Sozietät Bird & Bird, hat für das Handelsblatt drei Lösungsansätze erarbeitet, wie Opel und GM zukünftig mit der Patentrechtsfrage umgehen könnten.

Lösungskonzept 1:

Opel führt den Lizenzvertrag mit GM auch nach einer Herauslösung aus dem GM-Konzern einfach weiter. Opel zahlt die vertragsgemäß geschuldeten Gebühren und nutzt die lizenzierten Technologien. Problem dabei: Die genauen Bedingungen des Lizenzvertrages zwischen Opel und GM sind noch nicht bekannt; zudem erscheinen die von Opel zu zahlenden Lizenzgebühren auf den ersten Blick hoch. Diese Option sollte also erst nach gewissenhafter Analyse in Betracht gezogen werden.

Lösungskonzept 2:

Opel lässt sich von GM nur die notwendigen Patente aus dem Pool von GM GTO isoliert übertragen - frei nach dem Motto "Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen". Problem dabei: GM dürfte sich nur widerwillig darauf einlassen, nicht zuletzt wegen Opels attraktiven Lizenzzahlungen. Zudem ist davon auszugehen, dass GM und Opel eine Vielzahl von Technologien gleichzeitig nutzen, so dass nur eine anteilige Übertragung der betreffenden Patente auf Opel infrage kommt.

Lösungskonzept 3:

Eine schnell umsetzbare und wohl auch für Opel ideale Lösung könnte es sein, die Patentübertragung rückgängig zu machen. Im Gegenzug würde Opel die Schuldverschreibung zurückgewähren. Diese Option hätte den Vorteil, dass Opel in Zukunft nicht jedes Jahr hohe Lizenzgebühren zahlen müsste. Um dieses Konzept auch für GM attraktiv zu machen, könnte Opel eine (Rück-)Lizenz an den Patenten an GM erteilen. So könnte GM die Bilanz von Verbindlichkeiten in Höhe von 1,8 Mrd. Euro befreien und gleichzeitig die Nutzungsrechte an den Patenten behalten.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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