Autoindustrie
Staatsgeld soll Autobranche retten

EU-Industriekommissar Günter Verheugen will am Mittwoch mit führenden Automanagern und Politikern über Stützungsmaßnahmen für die unter einem Einbruch der Verkaufszahlen leidende Autobranche beraten. Offenbar sind staatliche Gelder für die schwächelnde Branche nicht ausgeschlossen. Die Situation wird offenbar immer bedrohlicher – vor allem für die Zulieferer.

DÜSSELDORF. Die Autoindustrie brauche "Rückendeckung und sehr konkrete Hilfe, um die Nachfrage nach Neufahrzeugen wieder anzukurbeln", sagte Verheugen der Zeitung "Neue Presse" in Hannover. An dem Treffen in Brüssel sollen die Vorstandschefs der wichtigsten Autohersteller, Verbände und Gewerkschaften sowie die Wirtschaftsminister der europäischen "Auto-Nationen" teilnehmen.

Verheugen schlug steuerliche oder andere Anreize vor, um den Umstieg von Altautos mit hohem Kohlendioxidausstoß auf Neuwagen zu fördern. Wenn es Engpässe bei der Kreditversorgung geben sollte, könnte auch die Europäische Investitionsbank helfen.

Verheugen sagte, er halte die Lage der Autoindustrie für außerordentlich bedrohlich: "Wir befinden uns in einem tiefen Tal." Wenn sich das nicht schnell ändere, sei ein massiver Stellenabbau unausweichlich. Fast alle großen Autohersteller haben eine Drosselung der Produktion angekündigt oder pausieren bereits wochenweise. Daimler etwa will die Produktion um Weihnachten vier Wochen lang anhalten.

Der Kommissar gab der Umwelt-Politik eine Mitschuld an der Zurückhaltung der Autokäufer. "Kunden und Hersteller sind aber auch deshalb verunsichert, weil die Politik beim Thema CO2 keinen klaren Kurs fährt", sagte er. Die Autonachfrage lahme auch deshalb, weil die Kunden beim Kauf nicht wüssten, mit welchen Steuern und Grenzwerten sie rechnen müssten. Verheugen forderte das Europaparlament und den Rat auf, Rechtssicherheit zu schaffen. Einerseits würden Innovationen der Autohersteller gefördert, andererseits würden sie mit Millionen-Strafzahlungen wegen der Nichterfüllung der CO2-Grenzen bedroht.

Der Auto-Gipfel findet im Rahmen einer Konferenz statt, auf der die Kommission über die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Autoindustrie im Rahmen ihrer Initiative "Cars 21" beraten will. Die seit Anfang 2005 bestehende Expertengruppe von EU-Kommission, Parlament und Herstellern soll Empfehlungen zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Branche erarbeiten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Anders als beim Rettungspaket für die Finanzwirtschaft lehnt die Bundesregierung bisher eine direkte finanzielle Unterstützung einzelner Branchen ab. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) versprach aber erneut Verbesserungen bei der Kfz-Steuer sowie Förderprogramme für die Entwicklung umweltfreundlicher Aggregate und Techniken. Aber die Krise „wird der Staat nicht subventionieren können“, betonte Steinbrück am Montagabend.

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