Autokrise
Bundesländer prüfen Einstieg bei Opel

Bei der Rettung des Autobauers Opel werden alle Register zugezogen. Nun steht sogar eine Beteiligung mehrerer Bundesländer an deutschen Opel-Werken zur Debatte. Das will die NRW-FDP aber auf keinen Fall mitmachen. Eine Staatsbeteiligung sei ein Himmelfahrtskommando. Und dann ist da ja noch das Urteil des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer.

sig/HB DÜSSELDORF. Die Landesregierungen der Opel-Standorte diskutieren angesichts der existenzbedrohenden Lage des Mutterkonzerns General Motors (GM) über eine Beteiligung an den deutschen Opel-Werken. Es habe bereits mehrere Gespräche zwischen den Ländern unter Beteiligung der Bundesregierung gegeben, verlautete aus Regierungskreisen Nordrhein-Westfalens. Dabei sollen alle Möglichkeiten der Hilfe erwogen worden sein - einschließlich von Landesbeteiligungen zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis von Opel. Allerdings würden mildere Optionen wie die seit Monaten ins Auge gefassten Staatsbürgschaften bevorzugt. Opel unterhält unter anderem Standorte in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Die „Westdeutschen Allgemeine Zeitung“ hatte berichtet, die Landesregierungen arbeiteten an einem Modell zur Herauslösung der Opel-Werke aus dem angeschlagenen US-Konzern. Dabei spielten auch Überlegungen zu Landesbeteiligungen an Opel eine Rolle, die allerdings von der in Nordrhein-Westfalen mitregierenden FDP abgelehnt würden.

Die NRW-FDP will unter keinen Umständen eine Landesbeteiligung der schwarz-gelben Regierung bei Opel mittragen: "Wir wollen nicht, dass die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft vollends zertrampelt werden", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke dem Handelsblatt. Eine Staatsbeteiligung bei Opel wäre ein Himmelfahrtskommando für die Steuerzahler, die am Ende die Zeche zahlen müssten, sagte Papke. Dies mache die FDP nicht mit.

Papke reagiert damit auf Pläne in den Landesregierungen der Opel-Standorte, die angesichts der existenzbedrohenden Lage des Mutterkonzerns General Motors (GM) über eine Beteiligung an den deutschen Opel-Werken nachdenken. Opel beschäftigt in Bochum in Nordrhein-Westfalen rund 5300 Mitarbeiter. "Es darf nicht wieder Sonderrechte für Großunternehmen geben. Das wäre eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber dem Mittelstand", sagte Papke.

GM braucht laut einem Zeitungsbericht in den USA dringend neue Hilfen von rund fünf Mrd. Dollar (3,9 Mrd. Euro). An diesem Dienstag muss GM in Washington ein straffes Sanierungsprogramm voraussichtlich mit Personalabbau und Werkschließungen präsentieren, um neue Staatsmittel zu bekommen.

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