Autokrise
Die politische Hilfe läuft an

Nicht nur die Opel-Hilferufe haben die Politik alarmiert. Weitere Autobauer und Zulieferer beklagen massive Einbrüche. Jetzt haben zahlreiche Politiker Hilfen und Krisentreffen angekündigt, unter ihnen der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

HB BERLIN/DÜSSELDORF/WIESBADEN. Steinmeier hat den Mitarbeitern der Autobranche Unterstützung zugesichert. „Wir werden die Beschäftigten der Automobilindustrie nicht allein lassen“, sagte er am Samstag bei einem Landesparteitag der Thüringer SPD in Schleiz. „Wir werden um jeden Job kämpfen.“ Der deutsche Außenminister mahnte auch ein gemeinsames Handeln in Europa und eine Abstimmung mit den USA an. Im Anschluss an seine Rede traf er sich mit dem Betriebsratschef von Opel Eisenach, Harald Lieske.

Am Montag trifft sich Steinmeier mit den Gesamtbetriebsräten der deutschen Autohersteller zu einer Krisensitzung. Der SPD-Politiker habe die Vorsitzenden der Gesamtbetriebsräte ins Auswärtige Amt eingeladen, bestätigte ein Sprecher von Steinmeier auf Anfrage Berichte der Magazine "Spiegel" und "Focus". Mit am Tisch sollen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und IG-Metall-Chef Berthold Huber sitzen. Es soll über Maßnahmen zur Linderung der drohenden Rezession diskutiert werden.

Nach Gesprächen mit Automobil-Vorständen wie Dieter Zetsche (Daimler) und Wendelin Wiedeking (Porsche) sowie Betriebsräten in den vergangenen Wochen teilt Steinmeier die Sorge wegen des massiven Rückgangs der Auto-Verkäufe. Das Gespräch soll klären, wie die Bundesregierung am effizientesten helfen könnte. Am Dienstag will die Bundesregierung mit mehreren Bundesländern über Bürgschaften für den Autohersteller Opel beraten. Opel hatte wegen der dramatischen Schieflage des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors um Bürgschaften ersucht. Angeblich geht es um ein Milliarden-Volumen.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will der Branche helfen. Er hat der deutschen Autoindustrie über den Fall Opel hinaus Hilfen in Aussicht gestellt. "Mit den Bürgschaften für Opel haben wir einen ersten Schritt getan", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Wir müssen der deutschen Autoindustrie helfen. Sie baut die besten Autos der Welt." Rüttgers reagierte damit auf Berichte, dass bei Daimler Benz Kurzarbeit und bei anderen Herstellern Zwangsurlaub drohen soll.

Die hessische Landesregierung will unterdessen auch den von Umsatzeinbrüchen gebeutelten Automobilzulieferern mit Bürgschaften helfen. "Wir wollen den Unternehmen - vor allem den kleineren und mittelständischen Firmen - passgenaue Angebote machen, damit Arbeitsplätze in Hessen erhalten werden und es bald wieder aufwärtsgeht", sagte Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am Samstag in Wiesbaden. Daran werde mit Hochdruck gearbeitet.

Bei einem Treffen am vergangenen Donnerstag hätten Vertreter betroffener Firmen über teilweise dramatische Auftragseinbrüche bis zu 40 Prozent geklagt und die Notwendigkeit von Liquiditätshilfen und der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten betont. "Die Lage ist ernst", sagte Rhiel. Ministerpräsident Roland Koch hatte am Freitag angekündigt, dass das Land seinen Bürgschaftsrahmen für das kommende Jahr auf 500 Millionen Euro erweitern will, um neben dem angeschlagenen Autohersteller Opel auch der hessischen Autozulieferindustrie beistehen zu können.

Betriebsräte deutscher Autokonzerne freuen sich einerseits über die Hilfsangebote, bleiben aber zugleich besorgt um die Arbeitsplätze. Die Europäische Union müsse staatliche Hilfen für die notleidende Autoindustrie an Arbeitsplatzgarantien binden, fordern die IG Metall und die Betriebsräte von BMW, Porsche, Opel, Ford, Daimler, VW und Audi in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissar Günter Verheugen. Bei der Vergabe von Krediten sei zu beachten, dass Arbeitsplätze und Investitionen gesichert würden, heißt es weiter. Das Die Hersteller dürften keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll nach dem Willen der Kommission der kriselnden Branche zinsgünstige Kredite in Höhe von 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Unterstützung finden die Forderungen durchaus: Die Bundesregierung wird Bedingungen für Hilfen an angeschlagene Auto-Konzerne stellen, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der „Bild am Sonntag“. Es gehe dabei zum Beispiel um Standortsicherung und Arbeitsplätze. „Wenn wir Steuergeld zur Rettung internationaler Automobilkonzerne riskieren, dann werden wir Bedingungen stellen. Bei Rettungsaktionen wollen wir mitreden“, betonte Glos.

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