FRANKFURT. Nach Informationen des Handelsblatts überlegt die CDU-geführte hessische Landesregierung bereits, eine Bürgschaft in Höhe von 500 Mio. Euro zu übernehmen. Dies wäre die Hälfte der Verluste, die der US-Mutterkonzern General Motors seiner Tochter vor kurzem zugeschoben hatte. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) reagierte bereits auf die Meldung des Handelsblatt und kündigte an, dass er sich am späten Nachmittag im Wiesbadener Landtag zu dem Thema äußern werde.
Zuvor hatte das Handelsblatt erfahren, dass sich das Management der Adam Opel GmbH an die Deutsche Bundesregierung und die Bundesländer, in denen Opel Werke besitzt (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hessen) mit der Bitte gewandt hat, eine staatliche Bürgschaft zu erhalten. Dies sagte Opel-Chef Hans Demant dem Handelsblatt. Die Bürgschaft würde dann notwendig, wenn sich die wirtschaftliche Situation von GM verschärft, die vorübergehend auch Auswirkungen auf wesentliche Geschäftsbereiche, wie Produktprogramme und Produktentwicklung der Adam Opel GmbH haben könnte.
Angesichts des Hilfegesuchs des Autobauers Opel hält das Land Thüringen ein länderübergreifendes Spitzentreffen zwischen Politik und Vertretern der Autoindustrie für notwendig. "Es macht durchaus Sinn, dass der Bund die Gespräche über Hilfen für die Autoindustrie koordiniert", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Ich würde es gut finden, wenn unter Federführung des Bundes ein Auto-Gipfel stattfindet, um über die anstehenden Probleme zu sprechen." Ziel des Spitzentreffens mit den Chefs von Autokonzernen und Zulieferern müsste aus seiner Sicht sein, die Rahmenbedingungen für die Branche zu verbessern.
Vor dem Hintergrund, dass Opel auch in Thüringen produziert, stellte Mohring dem Autobauer die Hilfe seines Bundeslandes in Aussicht. "Das Opel-Werk in Eisenach ist mit rund 2 000 Arbeitsplätzen die Herzkammer unserer Industrie", sagte der CDU-Politiker. "Deswegen sollten wir die Bitte von Opel ernst nehmen." Es müsse geprüft werden, wie Opel geholfen werden kann. "Eine mögliche Bürgschaft darf das Land Thüringen nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen", gab Mohring zu bedenken. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass auch die kleinen und mittelständischen Betriebe unterstützt würden. Dazu zähle insbesondere die Autozulieferindustrie, die nicht nur in Thüringen von der Finanzkrise betroffen sei. "Deshalb sollten wir länderübergreifend agieren", so Mohring.
Der Finanzbedarf des Autobauers Opel ist größer als bislang bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa aus Branchenkreisen hat die General-Motors-Tochter in den Verhandlungen mit den Ländern und der Bundesregierung mitgeteilt, im nächsten Jahr etwa eine Milliarde Euro an Liquiditätshilfen zu benötigen.
Opel hat nach Angaben seines Chefs Hans Demant aber keine akuten Zahlungsschwierigkeiten. "Wir haben derzeit kein Liquiditätsproblem", sagte Demant am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Frankfurt. Opel habe bei der Bundesregierung eine Bürgschaft beantragt, aber keine Liquiditätshilfen. Zur Höhe der Bürgschaft machte Demant keine Angaben.
Der Opel-Mutterkonzern General Motors in Europa bemüht sich damit wenige Tage nach der Vorlage tiefroter Zahlen um Unterstützung aus der Landespolitik. Zuvor war Opel mit einem Appell an die Bundesregierung bei Regierungspolitikern abgeblitzt, sich für ein 40-Mrd-Kreditprogramm für die angeschlagene Branche einzusetzen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der dam Handelsblatt vorliegt, hatten Management und Betriebsrat gemeinsam ihre Sorge über die aktuelle Lage der Branche in Deutschland geäußert und für weitere Maßnahmen zur Belebung der Autokonjunktur plädiert.
