Autokrise
Steinbrück: Kein Staatsgeld für Conti und Schaeffler

Die Autozulieferer Schaeffler und Continental haben sich finanziell übernommen. Jetzt soll der Staat den Unternehmen aus der Patsche helfen. Eine spätabendliche Verhandlungsrunde mit Bundeswirtschaftsminister Glos und den Regierungschefs von Bayern und Niedersachsen gab es jetzt. Nur, einer hält von Staatshilfen für Schaeffler und Conti gar nichts: Finanzminister Peer Steinbrück.

HB BERLIN. Vertreter des in Schieflage geratenen Autozulieferers Schaeffler und der Continental AG haben am späten Mittwochabend in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und den Regierungschefs von Bayern, Horst Seehofer (CSU), und Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), gesprochen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer kurzen Erklärung am frühen Donnerstagmorgen mitteilte, seien die Gespräche "konstruktiv" verlaufen. Das Gespräch war ursprünglich für Donnerstagmorgen angesetzt. Warum der Termin schon am Mittwochabend stattfand, wurde nicht mitgeteilt.

"Die beteiligten Unternehmen werden in den nächsten Wochen ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept vorlegen, das mit den wichtigsten beteiligten Banken abgesprochen ist. Das ist eine Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit Bund und Ländern unter der koordinierenden Federführung des Bundes", hieß es in der Erklärung des Wirtschaftsministeriums weiter. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt staatliche Hilfen für Schaeffler ab. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, in solchen Fällen einzugreifen, in denen unternehmerische Entscheidungen möglicherweise nicht durchdacht genug waren", sagte er der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). "Wir können es doch keinem Menschen erklären, Unternehmen, hinter denen Milliarden-Vermögen stehen, mit Steuergeldern zu unterstützen." Auf die Frage, ob die Regierung einen Rettungsschirm über die Schaeffler-Gruppe spannen werde, sagte Steinbrück wörtlich: "Ein ganz klares Nein."

Die Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler verteidigte die Übernahme des Autozulieferer Continental und stellte eine Lösung der Krise in Aussicht. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Schaeffler, sie sehe nicht, dass sich die Firmengruppe mit dem Conti-Kauf verhoben habe. "Wir erleben die größte Finanzkrise seit Jahrzehnten, wir haben eine weltweite Rezession und Automobilkrise. Das Umfeld für alle Unternehmen hat sich dramatisch verändert. Das fordert uns jetzt, aber wir werden Lösungen finden", sagte Schaeffler. Niemand habe die Finanzkrise und die "drastischen Folgen für die gesamte Wirtschaft" voraussehen können. Aus juristischen Gründen könne die Conti-Übernahme auch nicht mehr abgesagt werden.

Der Autozulieferer Schaeffler wirbt in den Verhandlungen mit Bund und Ländern auch für einen direkten Einstieg des Staates. Schaeffler brachte neben der Anfrage nach Krediten oder Bürgschaften eine Beteiligung des Bundes mit Conti-Aktien ins Spiel, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Branchenkreisen.

Nach dpa-Informationen fragte der fränkische Familienkonzern Schaeffler beim Bund an, ob für Staatshilfen der neue 100-Milliarden- Schutzschirm der Koalition für die Industrie genutzt werden könne. Über diesen Weg könnte der Bund Conti-Aktien in einer Größenordnung von drei bis vier Mrd. Euro übernehmen, so die Überlegung. Dies wird bislang von der Bundesregierung strikt abgelehnt.

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