Autozulieferer
Heftiger Streit über Staatshilfe für Conti

Die Meinungen über eine finanzielle Unterstützung von Continental gehen in der Politik weit auseinander: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bezeichnetet Äußerungen aus Berlin als "dummes Zeug".

HB HANNOVER. In der Debatte um Staatshilfen für die Autozulieferer Continental und Schaeffler hat die niedersächsische Landesregierung Aussagen der Bundesregierung zu fortgeschrittenen Verhandlungen dementiert. Ein Sprecher von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte am Montag in Hannover, die Aussage des Vize-Regierungssprechers in Berlin sei "dummes Zeug". Nach Angaben der Bundesregierung sind die Verhandlungen über Staatshilfen von Bayern und Niedersachsen für die Autozulieferer in einem fortgeschrittenen Stadium.

Wulff selbst sagte "Hit-Radio Antenne Niedersachsen": "Da ist viel Fantasie, Spekulation und Wunschdenken im Raum. Ich denke, man muss die nächsten Wochen mal abwarten, welche Konzepte entwickelt werden, um diese große Gruppe, wo es um 200 000 Arbeitsplätze geht, auch wirklich fit für die Zukunft zu machen."

Wulff, der seit Wochen in Gesprächen mit den Konzernen ist, zeigte sich skeptisch bei der Frage nach direkten Staatshilfen. "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler Fusionen verbürgt. Das ist schon problematisch bei der Commerzbank/Dresdner Bank, und das wäre jetzt erneut ein problematischer Fall. Erstmal sind die Banken und Eigentümer gefordert. Diese Dinge sind alle unklar - und solange die alle unklar sind, ist der Staat überhaupt noch nicht gefordert." Wulff hält vielmehr eine Bürgschaft für denkbar. "Im Grundsatz ist das Instrument des Staates eine Bürgschaft, eine Garantie - um die wird es vermutlich gehen", sagte der Regierungschef dem Radiosender.

Auch die SPD im niedersächsischen Landtag reagierte mit Zurückhaltung. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wollte sich am Montag nicht zu Gesprächen zwischen Niedersachsen und Bayern äußern. SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover, die Finanzierung von Übernahmen durch öffentliche Gelder sei politisch wenig sinnvoll.

Gründe für Staatshilfen könnten aber die Sicherung von Arbeitsplätzen und Landesinteressen sein. Schaeffler müsse zunächst aber seine eigene Finanzstrategie offenlegen, forderte Jüttner. Bislang glänze das Unternehmen nicht durch Transparenz.

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