Baden-Württemberg soll Schadenersatz leisten
Klage von Flowtex-Opfern läuft

Im Flowtex-Betrugsskandal hat am Freitag ein milliardenschwerer Schadenersatzprozess gegen das Land Baden-Württemberg begonnen. In dem Rechtsstreit geht es um angebliche Versäumnisse der Finanzbehörden bei der Aufdeckung von Scheingeschäften.

HB KARLRUHE. Bei dem Fall handelt es sich um einen der größten Amtshaftungsprozesse der deutschen Rechtsgeschichte. Mehr als 100 Banken und Leasinggesellschaften fordern rund 1,1 Mrd. Euro Schadenersatz. Zu den klagenden Gläubigern gehören auch die staatseigenen Banken LBBW (Landesbank Baden-Württemberg) und deren Tochter BW-Bank. Für den Zivilprozess sind fünf Verhandlungstage angesetzt, mit einem Urteil wird frühestens Anfang Juli gerechnet.

Eine strafrechtliche Anklage gegen den verantwortlichen Finanzbeamten hatte das Landgericht Mannheim vergangenes Jahr weitgehend abgelehnt. Dem Gericht zufolge hatte der Beamte zwar bereits damals Zweifel an der Existenz der Bohrsysteme geäußert - seine Mitwisserschaft sei jedoch nicht feststellbar. Gegen die Ablehnung ist allerdings noch eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe anhängig. Flowtex-Firmenchef Manfred Schmider dagegen wurde zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Das Land hat sich im Vorfeld des am Freitag gestarteten Zivilprozesses zuversichtlich gezeigt. „Wir hatten bisher eine gute Rechtsberatung und haben alle Chancen, dass die Klage abgewiesen wird“, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Finanzielle Vorsorge für den Fall einer Niederlage habe das Land nicht getroffen.

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