BAE/EADS-Fusion
Politik torpediert die Luftfahrt-Fusion

Die geplante Fusion zwischen EADS und BAE sorgt bei der Bundesregierung für Skepsis. Besonders Staatssekretär Hintze stellt sich gegen den Deal und legt sich dabei mit seinem Chef Rösler an. Ein Machtkampf droht.
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München, BerlinTom Enders war gestern persönlich vom Firmensitz in Toulouse nach Berlin geeilt, um die Bedenken von Parlamentariern und Bundesregierung gegen die geplante Großfusion von EADS und BAE Systems auszuräumen. Eineinhalb Stunden nahm sich der Chef des deutsch-französisch dominierten Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Zeit für die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Die Bedenken aber blieben.

Der Deutsche hatte die Politiker beschworen, nicht die „einmalige Chance“ zu vergeben, einen Weltmarktführer zu schaffen. Zugleich beklagte er sich darüber, dass aus der Bundesregierung zumeist negative Äußerungen kämen. Enders forderte Berlin auf, endlich Klarheit zu schaffen.

Tatsächlich sind die Zweifel der Bundesregierung in den vergangenen Tagen gewachsen. Sie beklagt nicht nur die unzureichenden Standort- und Arbeitsplatzgarantien von EADS. Berlin befürchtet auch, dass die vom Konzern angebotenen „goldenen Aktien“ keinen hinreichenden Ersatz für die derzeit noch mögliche politische Kontrolle des sensiblen Rüstungsgeschäfts des Konzerns seien. Selbst die „wirtschaftliche Sinnhaftigkeit“ des Projekts wird inzwischen angezweifelt.

Der auffälligste Gegner einer Fusion ist Peter Hintze, Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt: „Die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Fusion ist noch völlig offen“, sagte er gestern. Das dürfte, zumindest aus Hintzes Sicht, nicht die ganze Wahrheit sein. Wie kein anderer Politiker hat er die geplante Fusion zuletzt torpediert. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium habe versucht, sie „gegen den Deal in Stellung zu bringen“, berichteten Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Schon zu Wochenbeginn wurde ein internes Papier des Wirtschaftsministeriums bekannt, das den Zusammenschluss in ein schlechtes Licht rückte. Maßgeblichen Einfluss auf das Papier übte Hintze aus.

Sein Vorgesetzter, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, sei darüber so verärgert, dass er statt Hintze seinen Vertrauten, Staatssekretär Stefan Kapferer, mit der Koordinierung der Verhandlungen betraut habe, heißt es im Ministerium. Das Problem ist damit aber nicht ausgeräumt. Denn Hintze genießt wie kaum ein anderer CDU-Politiker das Vertrauen der Kanzlerin. Er ist ein Anhänger klassischer Industriepolitik, immer die nationalen Interessen im Blick. Wichtig für Enders dagegen ist die betriebswirtschaftliche Logik der Fusion. Nicht zuletzt deshalb will er den Einfluss der Politik auf EADS verringern.

Die Positionen von Bundesregierung und Enders scheinen unvereinbar.

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  • wenn man der betreibswirtschaftlichen logik folgt, dürfte es zu einem abbau von arbeitsplätzen in deutschland kommen, da auch der beschaffungsetat der bundeswehr sinken wird und zudem wohl produkte zu beschaffen sind, die nicht unbedingt von der eads angeboten werden (robotersysteme, u-boote, landsysteme) und dementsprechend entwickelt werden müssen. auf der anderen seite wird bei krisen in dem unternehmen wahrscheinlich dennoch nach staatshilfe gefragt werden. ich vermisse bei der eads ein angebot an robotersystemen etc. zwei eher schwache unternehmen machen vor dem hintergrund sich wandelnder beschaffungsschwerpunkte noch kein starkes unternehmen. die bundesregierung sollte statt dessen den rüstungswirtschaftlichen mittelstand fördern (diehl, rheinmetall, thyssen marine systems) und innovationen befördern statt sich mit der festlegung auf großprodukte, deren fertigung eher an manufakturproduktion erinnert, den haushalt für jahre zu binden.

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