Bauindustrie
Gericht halbiert Bußgelder gegen Zementkartell

Fünf führende Unternehmen der deutschen Zementindustrie sind wegen illegaler Kartellabsprachen zur Zahlung von insgesamt 330 Mio. Euro Bußgeld verurteilt worden. Mit dem Urteil hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht die Rekord-Bußgelder des Bundeskartellamts nahezu halbiert.

HB DÜSSELDORF. Die Bonner Wettbewerbshüter hatten gegen die Unternehmen vor sechs Jahren die Rekordsumme von 650 Millionen Euro Strafen verhängt. Insgesamt seien fast 400 Mio. Euro Bußgeld gerichtlich bestätigt und zum Teil rechtskräftig, berichtete das Bundeskartellamt am Montag.

Die Beweisaufnahme habe die Vorwürfe des Bundeskartellamts „ganz überwiegend bestätigt“, teilte das Gericht mit. Wegen Datenlücken sei aber der durch das illegale Kartell erzielte zusätzliche Gewinn schwer ermittelbar. Deswegen habe das Gericht bei den Geldbußen „Sicherheitsabschläge“ eingeräumt. Außerdem habe es die Kooperation mehrerer Unternehmen berücksichtigt.

Bereits im März 1990 hätten die im Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie vertretenen Unternehmen beschlossen, „auf wirksamen Wettbewerb zu verzichten“, so das Gericht. Importeure und kleinere Zementanbieter seien daraufhin aufgekauft und geschlossen worden.

Dem Urteil zufolge muss HeidelbergCement mit rund 170 Mio. Euro die mit Abstand höchste Buße zahlen, die Schwenk-Gruppe 70 Mio., Dyckerhoff 50, LaFarge 24 und Holcim 14,6 Mio. Euro.

Der Prozess hatte über ein halbes Jahr gedauert, an 36 Verhandlungstagen waren 40 Zeugen gehört worden. Heidelberg-Cement konnte seine Strafe um 80 Mio. Euro reduzieren, Dyckerhoff um 45 Mio. Eine Sprecherin der Dyckerhoff AG sagte am Montag, das Unternehmen werde das Urteil akzeptieren. Dagegen hatte Heidelberg-Cement bereits am Freitag angekündigt, das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anzufechten. Das Kartellamt hatte 2003 wegen Gebietsabsprachen und anderer Wettbewerbsverstöße insgesamt 700 Mio. Euro Geldbußen verhängt.

Das war laut Kartellamt die höchste bislang verhängte Summe. Die Ratinger Readymix AG hatte mit den Wettbewerbshütern als eine Art „Kronzeuge“ kooperiert und ihr vergleichsweise moderates Bußgeld akzeptiert. Daraufhin soll das Kartell unter Führung von Heidelberg-Cement die Geheim-Operation „Stinktier“ gestartet haben. Sie sah vor, mit mehreren anderen Unternehmen Readymix in einer Preisschlacht zu schwächen, dann über eine Strohfirma aufzukaufen und zu zerschlagen. Der Plan war aber öffentlich geworden und gescheitert.

Die Baustoffhersteller hatten laut Kartellamt jahrelang illegal Gebietsabsprachen und Lieferquoten vereinbart. Konkurrenten seien gemeinsam aus dem Markt gekauft worden. Mahl- und Zementwerke etwa in Ostdeutschland seien ebenfalls aufgekauft und stillgelegt worden.

Nach Ansicht der Wettbewerbshüter hatte das Kartell jahrzehntelang bestanden und den Wettbewerb in Deutschland fast völlig ausgeschaltet. Zementabnehmer und Verbraucher seien massiv geschädigt worden. Nach gleichem Prinzip war mit billigen Zementimporten aus der Schweiz und dem Libanon verfahren worden: Entweder wurde der Zement gemeinsam vom Markt gekauft oder die Einfuhr auf andere Weise verhindert. Sogar ein Hafenterminal für den Zementumschlag in Berlin sei dem Kartell ein Dorn im Auge gewesen - und in bewährter Manier aufgekauft und stillgelegt worden.

Die Entscheidung der Bonner Aufsichtsbehörde war ursprünglich gegen acht Unternehmen ergangen. Zwei der Firmen - darunter die Readymix AG - entschlossen sich dazu, die Bescheide zu akzeptieren. Ein weiteres Verfahren wurde von dem Wettbewerbs-Prozess abgetrennt.

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