Industrie
Bauindustrie plädiert für Teilprivatisierung der Autobahnen

Die deutsche Bauindustrie hat ihren Wunsch nach einer Teilprivatisierung der Autobahnen bekräftigt. Nach den Vorstellungen der Bauindustrie sollte der Staat Eigentümer der Fernstraßen bleiben, aber langfristige Konzessionen an private Betreiber vergeben, schreibt die „Welt“.

HB BERLIN. Grundlage für den bericht ist eine Studie des Bauverbandes. Danach sollen die Konzessionsnehmer auch eine Pkw-Maut kassieren. Der Verband verlange, dass in einem Koalitionsvertrag keine Verzichtsklausel auf eine Pkw-Maut aufgenommen werde. Der Bund und die meisten Länder lehnen eine Pkw-Maut bisher ab.

Die Maut stehe bei der Neuordnung des Autobahnsystems aber nicht im Mittelpunkt, sagte der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie und Chef des Baukonzerns Hochtief, Hans-Peter Keitel, der Zeitung. „Das Problem ist viel komplexer, bietet aber auch viel mehr Möglichkeiten, als in der emotionalisierten Diskussion bisher anklingt“. Deutschland müsse im internationalen Wettbewerb der Investitionsstandorte besser werden. Dazu gehöre, trotz leerer Staatskassen den Investitionsstau aufzulösen.

Laut Studie könnte der Bund bei einem völligen Verkauf des Autobahnnetzes je nach Höhe der Maut zwischen 54 Milliarden und 87 Milliarden Euro erlösen, weit weniger als die bisher kolportierten 127 Milliarden Euro, schreibt die Zeitung. Die Industrie favorisiere an Stelle eines Totalverkaufs zunächst ein privatwirtschaftliches Konzessionierungssystem. Dies gelte als technisch und politisch am schnellsten durchsetzbar. Die Autobahnen sollten für 20 oder 30 Jahre an private Konzessionäre vergeben werden, Bau, Ausbau, Unterhalt und Betrieb sollten bei den privaten Betreibern liegen.

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