Der Freistaat Bayern, die Bahn und die entsprechenden Lieferanten haben einen Vertrag für den Bau der Magnetschwebebahn Transrapid vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen unterzeichnet. Zuvor hatten die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft letzte offene Finanzierungsfragen ausgeräumt. Die Gegner des Projekts erklären unterdessen: Jetzt erst recht!
Bisher nur Schauobjekt: Transrapid-Wagen am Münchner Flughafen. Foto: dpa
HB MÜNCHEN. „Der Freistaat Bayern, die Bahn und die maßgeblichen Industriepartner haben gestern eine Realisierungsvereinbarung für das Transrapid-Projekt in München unterzeichnet“, teilte die bayerische Staatskanzlei am Dienstag mit. Ministerpräsident Edmund Stoiber werde am Vormittag über sein Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und den Chefs der industriellen Partnerunternehmen berichten. Nach Handelsblatt-Informationen nahmen auch Siemens-Chef Peter Löscher und sein Thyssen-Krupp-Kollege Ekkehard Schulz an der Runde teil.
Zuletzt offen war die Verteilung eines Teils der Kosten für das Projekt, das eine 37 Kilometer lange Trasse umfasst. Die geschätzten Kosten liegen bei 1,85 Milliarden Euro, wobei diese Summe auf einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2002 basiert. Der Bund hat zugesatzt, 925 Millionen Euro zu übernehmen. Den Rest sowie alle Kostensteigerungen sollen Bayern, die Bahn, die Münchner Flughafengesellschaft, die Europäische Union und die Industrie ohne den Bund tragen.
Die Industrie hat sich inzwischen bereiterklärt, einen Festpreis zu vereinbaren, sobald die Rahmenbedingungen klar seien. Das hatte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber vor einer Woche nach Gesprächen mit den Bauunternehmen Hochtief, Bilfinger Berger und Max Bögl sowie den Magnetbahnherstellern Thyssen-Krupp und Siemens mitgeteilt.
Hochtief-Sprecher Bernd Pütter hatte allerdings klargestellt: „Die Industrie ist nicht bereit, alle Kosten über 1,85 Milliarden Euro zu übernehmen.“ Der Festpreis könne mit der Bahn AG als Betreiber erst dann ausgehandelt werden, wenn das Projekt mit allen Anforderungen im Detail ausgeschrieben und die Risikoaufteilung - etwa bei einem Fund von Altlasten im Boden oder plötzlich notwendigen Nachtschichten - klar sei. Das Planfeststellungsverfahren soll in den nächsten Monaten abgeschlossen werden.
Das Transrapid-Projekt ist in Bayern heftig umstritten. Die rot-grün regierte Stadt München stellt sich offen gegen das Vorhaben, das sie für zu teuer und für nicht bedarfsgerecht hält. Stattdessen fordert die Kommune den Bau einer Express-S-Bahn. Derzeit dauert die Fahrt mit der S-Bahn 40 Minuten; der Transrapid soll dieselbe Strecke in zehn Minuten schaffen.
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Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, bezeichnete die Lösung als „Riesenerfolg“ für den Standort Bayern. Die Magnetschwebebahn sei sehr wichtig für die Entwicklung des Münchner Flughafens. Der Transrapid sei kein Prestigeobjekt von Stoiber, sondern ein „Leitprojekt“ von internationaler Bedeutung. Ohne den unermüdlichen Einsatz Stoibers wäre der Durchbruch aber nicht gelungen.
Die Bayern-SPD kritisierte die Vereinbarung hingegen als Abschiedsgeschenk für Stoiber. Die veranschlagten Kosten seien ein politischer Preis, der nicht zu halten sein werde, erklärte der SPD- Landesvize Thomas Beyer. Seit Wochen sei absehbar gewesen, dass ein Scheinvertrag geschlossen werden solle. Der Transrapid werde auch in Bayern von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnt. Die Menschen in Bayern würden sich für das „faule Stoiber-Geschenk“ entsprechend bedanken.
Die bayerischen Grünen kündigten heftigen Protest gegen den Transrapid an. „Edmund Stoiber sollte sich nicht zu früh freuen: Noch steht sein Denkmal nicht“, erklärten die Landesvorsitzenden Sepp Daxenberger und Theresa Schopper. Jetzt gehe der Widerstand erst richtig los. Bayern brauche keine „sündhaft teure Bonzenschleuder zum Flughafen“, sondern einen besseren Nahverkehr in der Fläche. Für den „abgehobenen Edmund-Stoiber-Express“ würden mehr als eine halbe Milliarde Euro aus Landesmitteln verschwendet.
Der bayerische Landesverbandes des Bundes Naturschutz forderte den Bundesrechnungshof auf, das Projekt noch vor Abschluss der endgültigen Verträge in einem Gutachten zu bewerten, damit die Abgeordneten in Bundestag und Landtag sich ein objektives Bild machen könnten. Der Transrapid sei ein milliardenteures Abschiedsgeschenk auf Kosten von Steuerzahlern und Bahnkunden für Edmund Stoiber (CSU), sagte BN-Landeschef Hubert Weiger. Die veranschlagten Kosten von 1,85 Milliarden Euro beruhten auf vier Jahre alten Schätzungen. Inzwischen seien die Kosten deutlich gestiegen. „Die Finanzierungslücke liegt mindestens in einer Größenordnung von 300 bis 500 Millionen Euro“, sagte Weiger.
