Behörde soll Einfluss des Emissionshandels untersuchen
Industrie beschwert sich beim Kartellamt über Stromkonzerne

Die deutsche Industrie hat sich beim Bundeskartellamt über die Preispolitik der Versorger beschwert. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) teilte gestern mit, er habe bei der Behörde ein Prüfungsbegehren eingereicht.

juf DÜSSELDORF. Das Bundeskartellamt solle „den Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung der vier großen Stromunternehmen auf dem Strom- und Kohlendioxid-Zertifikatemarkt untersuchen“. Die Strompreisentwicklung bedrohe zunehmend die dauerhafte Existenz energieintensiver Unternehmen in Deutschland.

Das Bundeskartellamt bestätigte den Eingang der Beschwerde. Das Amt werde sie nun prüfen, sagte eine Sprecherin. Ob die Behörde ein formelles Untersuchungsverfahren einleiten werde, könne aber noch nicht gesagt werden.

Die Strompreise im Großhandel, die für die Verträge von Industriekunden maßgeblich sind, sind in den vergangenen Monaten kräftig geklettert. Der Terminkontrakt für Lieferungen im kommenden Jahr notiert derzeit mit rund 43 Euro je Megawattstunde um 25 Prozent höher als noch zu Jahresbeginn. Die Industrie wirft den Versorgern vor, die Preise durch ihre Marktmacht nach oben zu treiben. Der VIK rechnet für Industrie und Gewerbe im Jahr 2005 mit einer Mehrbelastung von einer Mrd. Euro bei den Stromkosten.

Die Versorger führen dagegen mehrere Faktoren für den Preisanstieg an – unter anderem steigende Brennstoffkosten, die die Produktion in den Kraftwerken verteuern. In diesem Jahr ist nach ihren Angaben aber auch ein neuer Faktor hinzugekommen: Der europaweite Handel mit Emissionszertifikaten, die die Versorger benötigen, wenn Sie bei der Produktion Kohlendioxid ausstoßen. Der Preis für eine Tonne Kohlendioxid liegt mit knapp 22 Euro 2,5 mal so hoch wie noch zu Jahresbeginn. RWE-Chef Harry Roels hat in diesen Tagen vorgerechnet, dass allein sein Konzern bei den aktuellen Preisen jährlich Zertifikate für rund 350 Mill. Euro zukaufen müsste.

Bei den Industriekunden stößt die Verknüpfung von Emissionshandel und Stromgroßhandel auf Kritik. Die vier großen Versorger Eon, RWE, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg (EnBW) nützten den Emissionshandel nur als Vorwand, um den Preis nach oben zu treiben, heißt es. 81 Prozent der Stromerzeugungskapazität und 65 Prozent der Kohlendioxidzertifikate befänden sich schließlich in Händen der vier großen Versorger, beklagt VIK-Geschäftsführer Alfred Richmann. Der Preisanstieg sei „in keiner Weise mit tatsächlichen Kostensteigerungen bei den Stromunternehmen durch den Kohlendioxidhandel oder durch andere Kostensteigerungen zu erklären“.

Nach Roels Worten ist der Zusammenhang zwischen dem Emissions- und dem Stromhandel aber begründet. Auf dem Großhandelsmarkt für Strom bildeten sich die Preise wie auf jedem anderen Markt auf Basis von Grenzkosten. Dabei werde grundsätzlich der Preis ausgewiesen, für den die Stromerzeuger die letzte aller nachgefragten Kilowattstunden liefern könnten. „Und für ihre letzte aller nachgefragten Kilowattstunden müssen die Kraftwerksbetreiber in aller Regel Kohlendioxid-Papiere hinzu kaufen“, erläutert Roels.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) reagierte gestern gelassen auf die eingereichte Beschwerde. „Wir halten die Vorwürfe für unbegründet und gehen davon aus, dass auch das Verfahren vor dem Kartellamt dieses ergeben wird“, sagte ein Sprecher. Mit dem Abschluss der Untersuchungen würden sich dann auch die Vorwürfe erledigen.

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