Behörde will Preissenkungen erzwingen
Kartellamt entlastet Gaskunden

Das Bundeskartellamt will knapp 30 deutsche Gasversorger zu Preissenkungen zwingen. Die Behörde arbeitet an einem breit angelegten Vergleich mit allen Versorgern, gegen die sie im Frühjahr Missbrauchsverfahren eingeleitet hat.

DÜSSELDORF. Wie das Handelsblatt aus Kreisen mehrerer beteiligter Unternehmen und aus dem Umfeld der Behörde erfuhr, wird sie strittige Verfahren einstellen, wenn die Versorger sich zu vorgezogenen Preissenkungen oder Entschädigungszahlungen an ihre rund drei Millionen Kunden verpflichten.

Die Zugeständnisse dürften sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag summieren. Noch sei die Einigung zwar nicht in trockenen Tüchern, alle Parteien arbeiteten aber mit Hochdruck daran. In einzelnen Fällen seien nur noch Details zu klären.

Seit drei Jahren sorgen die stetig steigenden Gaspreise für Unmut bei den Verbrauchern. Flächendeckend hatten die deutschen Versorger in dieser Zeit mehrfach und zum Teil drastisch ihre Tarife angehoben - im Schnitt haben sie rund 50 Prozent zugelegt. Anfang März leitete der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, gegen 35 Gasversorger Verfahren wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Gaspreise ein. Die Behörde hatte in einem Marktvergleich Unterschiede von 25 bis 45 Prozent festgestellt.

Betroffen waren unter anderem Töchter von Eon und RWE, die Berliner Gasag, die Rheinenergie aus Köln oder die Stadtwerke Düsseldorf. Anfang Oktober einigten sich die Wettbewerbshüter bereits mit Eon. Sechs Regionalversorger des Konzerns mussten sich verpflichten, eine geplante Preiserhöhung zu verschieben und ihren Kunden jeweils 35 Euro gutzuschreiben. Insgesamt summierten sich die Zugeständnisse auf 55 Mio. Euro. Bei den anderen beklagten Unternehmen stieß die Einigung zwar zunächst auf Kritik. Inzwischen sind aber offenbar alle zu einer gütlichen Einigung bereit.

Die Verhandlungen sind so heikel, dass die Beteiligten auf Tauchstation gehen. Große Versorger wie RWE oder die Stadtwerke Düsseldorf lehnten auf Anfrage einen Kommentar ab. Bei Rheinenergie und Gasag hieß es, man sei mit der Behörde noch im Gespräch. Auch das Kartellamt selbst verwies auf laufende Verhandlungen und teilte mit, eine Entscheidung werde für dieses Jahr angestrebt.

Die Verhandlungen sind komplex, weil Kartellamtschef Heitzer zwar am liebsten Ende November eine Paketlösung verkünden würde, die Voraussetzungen bei den einzelnen Versorgern aber unterschiedlich sind. Einige, wie beispielsweise Rheinenergie, haben jüngst schon Preissenkungen verkündet.

RWE dagegen zögert offenbar bewusst, weil Höhe und Zeitpunkt Teil der Gespräche mit dem Kartellamt sind. Andere Versorger verhandeln über Erstattungen an ihre Kunden. Einzelne Anbieter haben wiederum noch Hoffnung, dass das Verfahren eingestellt wird. Hierzu gehört die Gasag, die darauf pocht, dass in Berlin schon Wettbewerb herrscht.

Die Bereitschaft der meisten Versorger zu Zugeständnissen jedoch ist groß, weil sie eine Missbrauchsverfügung fürchten. Für die Versorger hat sich das Risiko durch das seit Jahresanfang geltende neue Kartellrecht deutlich verschärft. Zum einen liegt die Beweislast jetzt bei den Unternehmen. Zum anderen wäre eine Verfügung sofort wirksam. Die Versorger müssten unmittelbar ihre Preise senken und eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Gruppenumsatzes akzeptieren. Erst in langwierigen Gerichtsverfahren könnten sie versuchen, ihr Geld wiederzubekommen.

Doch auch das Kartellamt will Gerichtsverfahren vermeiden. Behördenchef Heitzer hat ein Interesse an einer raschen, publikumswirksamen Lösung. Zum einen ist die Faktenlage schwerer zu klären als erwartet. Zum anderen verändern sich durch den drastischen Rutsch des Öl- und damit auch des Großhandelspreises für Gas die Rahmenbedingungen zurzeit permanent.

Dabei dürften die Verpflichtungszusagen für die einzelnen Versorger leicht zu verkraften sein. Das Kartellamt könne nur 35 bis 40 Prozent seiner ursprünglichen Forderungen durchsetzen, hieß es aus einem Unternehmen. Wie Konkurrent Eon dürfen die Versorger zudem öffentlich betonen, dass die Einigung kein Schuldeingeständnis sei.

Mit dem Vergleich würde einmal mehr eine gerichtliche Klärung eines Missbrauchsverdachts auf dem Energiemarkt vermieden. Das Kartellamt hatte sich schon mehrfach auf Vergleiche eingelassen. Eon und RWE sind zudem dabei, Verfahren der EU-Kommission beizulegen, indem sie sich zum Verkauf von Strom- beziehungsweise Gasnetzen verpflichten.

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