Beihilfe zur Untreue
Siemens-Prozess: Geständnisse

Im zweiten Strafprozess um den milliardenschweren Schmiergeld-Skandal bei Siemens haben zwei ehemalige Mitarbeiter des Elektrokonzerns Geständnisse abgelegt. Für den Fall ihrer Geständnisse hatte der Vorsitzende Richter Peter Noll den Angeklagten bereits Straf-Obergrenzen in Aussicht gestellt

HB MÜNCHEN. Die 58 und 69 Jahre alten Angeklagten räumten vor dem Landgericht München I ein, unter anderem Barauszahlungen veranlasst und das Geld anschließend weitergereicht haben. Ihnen wird Beihilfe zur Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen.

Für den Fall ihrer Geständnisse hatte der Vorsitzende Richter Peter Noll den Angeklagten bereits Straf-Obergrenzen in Aussicht gestellt. Für den 58-Jährigen würde es demnach eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren sowie eine Geldstrafe geben und für den 69- Jährigen eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr. In beiden Fällen solle die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, sagte Noll. Das Urteil wird bereits für diesen Mittwoch erwartet. Zuvor sollen auch die beiden ermittelnden Staatsanwältinnen als Zeuginnen gehört werden.

Im größten Korruptionsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte geht es um 1,3 Mrd. Euro an Zahlungen, die zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein sollen. Im Sommer war bereits ein ehemaliger Manager aus dem Siemens-Kommunikationsbereich zu einer Bewährungs- und Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden, die beiden jetzt angeklagten Männer sollen seine Handlanger gewesen sein. Der frühere Siemens-Manager sagte am Dienstag als Zeuge vor Gericht aus. Dabei schilderte er nochmals, wie das Geld über schwarze Kassen und Scheinberaterverträge floss: Die beiden Angeklagten seien mit Zahlungsanforderungen aus dem Vertrieb zu ihm gekommen, er habe dann entschieden, welche Beträge in welche Kasse geschleust werden und die Unterschriften geleistet. Später habe der 58-jährige Angeklagte auch mitunterschrieben.

Der Kaufmann muss sich nun wegen Beihilfe zur Untreue in 79 Fällen sowie Beihilfe zur Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr in 17 Fällen und wegen Beihilfe zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr in drei weiteren Fällen verantworten. Dem mitangeklagten Rentner werden drei Fälle von Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt. Er erklärte vor Gericht, das Geld sei "nicht verschwunden in irgendwelchen privaten Taschen", sondern für die Bezahlung von Beratern und Lobbyisten verwendet worden. Er habe "zum Wohl der Firma" handeln wollen. Der 58-Jährige erklärte die Zahlungen auch mit der damaligen geschäftlichen Situation des Konzerns. "Siemens konnte sich zunehmend am Markt nicht mehr so behaupten. Dann war es auch bequem, Aufträge zu erkaufen."

Als Zeuge erschien am Dienstag auch ein weiterer früherer Manager aus dem Siemens-Kommunikationsbereich, der zeitweise in Moskau tätig war. Er bestätigte, dass während seiner Tätigkeit Gelder an Empfänger in Russland geflossen seien - vor allem an Generaldirektoren, aber auch an Mitarbeiter aus technischen Abteilungen und aus der Buchhaltung. Den Ermittlern vom Landeskriminalamt warf der Zeuge Indiskretion beim Umgang mit seinen Aussagen vor. In einem Zeitungsbericht sei daraus mit Namensnennungen zitiert worden. Deshalb lehnte er auch die Angabe von Namen vor Gericht ab, obwohl ihm der Richter anbot, die Öffentlichkeit auszuschließen. Er habe zeitweise unter Polizeischutz gestanden, sagte der Zeuge.

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