Bericht Wirtschaftsprüfer: Opel braucht Staatshilfe dringender als geplant

FRANKFURT/BERLIN. "Aufgrund der planmäßig erwarteten Restrukturierungskosten und der sich in diesem Jahr auch noch nicht voll abzeichnenden Konjunkturerholung wird dabei ersichtlich, dass sich der maximale Finanzierungsbedarf im Jahr 2010 ergibt", heißt es in dem 41-seitigen unveröffentlichten Prüfbericht zur Sanierung, der dem Handelsblatt vorliegt.

So seien für 2010 allein Restrukturierungskosten von 1,1 Mrd. Euro veranschlagt, die im Wesentlichen aus den geplanten Personalabbaumaßnahmen resultierten. Opel-Boss Nick Reilly hatte bereits klargemacht, dass das Geld der Rüsselsheimer nur noch bis zur Jahresmitte reicht. Ein Opel-Sprecher wollte die Informationen nicht kommentieren.

Noch lässt die Regierung Opel zappeln. Der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern, der sich Anfang der Woche mit dem Hilfsantrag beschäftigte, verlangt vor einer Entscheidung zusätzliche Angaben zum Konzept. Der Prüfbericht der Düsseldorfer Wirtschaftsprüfer Warth & Klein, der auch der Bundesregierung vorliegt, kommt trotz Kritik an Schwachstellen insgesamt zu einem positiven Ergebnis über den Sanierungsplan von General Motors Europe (GME).

Prüfer sehen Mitschuld von GM

"Bei Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahmen und der Sanierungsplanung kann GME nachhaltig eine branchenübliche Rendite erzielen und ist somit wettbewerbs- und renditefähig", heißt es in dem Gutachten. Die Bundesregierung hatte den Prüfbericht als Bedingung für den im Februar erfolgten Antrag von GM auf 1,5 Mrd. Euro Hilfen aus Deutschland zur Sanierung gemacht.

Für GM ist das Papier dennoch kein Ruhmesblatt: Die Düsseldorfer Experten, die im Auftrag von Opel den Plan kontrollierten, sehen die Rüsselsheimer nicht nur als Opfer der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern geben auch GM eine Mitschuld an der Misere. Die Experten kritisieren vor allem den "technologischen Rückstand von GME im Vergleich zur Konkurrenz".

Die Prüfer stellen sich damit hinter den Sanierungsplan - lassen allerdings offen, ob der Hersteller Anspruch auf die beantragte Milliardenhilfe aus dem Deutschlandfonds hat. Denn die Staatshilfen aus dem Fonds sind lediglich auf Firmen begrenzt, die Opfer der Wirtschafts- und Finanzkrise sind.