Bernd Osterloh warnt
VW-Betriebsratschef: Gespräche mit Porsche könnten scheitern

Im Mitbestimmungsstreit bei Volkswagen besteht aus Sicht von VW-Betriebsratschefs Bernd Osterloh die Gefahr, dass die Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern von Porsche scheitern.

HB HANNOVER. Der Betriebsrat des Sportwagenbauers sei bei zentralen Punkten nach wie vor nicht zu Änderungen bereit. "Wir drehen uns im Kreis." Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück hatte ähnliche Vorwürfe erhoben und in einem "Spiegel"-Interview erklärt: "Es sieht danach aus, als würde jemand im Hintergrund alles torpedieren, weil er keine Einigung will."

Zu den Knackpunkten der Verhandlungen gehören aus VW-Sicht die Bedingungen zur Kündigung eines Tarifvertrags. "Wenn die 360 000 Männer und Frauen, die im Volkswagen-Konzern arbeiten, der Meinung sind, dass der Vertrag gekündigt werden muss, dann können das die Vertreter von Porsche im SE-Betriebsrat nach den Zuffenhausener Plänen verhindern", sagte Osterloh. "Eine solche Regelung kann kein Gewerkschafter und guter Demokrat akzeptieren. Wir wollen, dass die Stimme jedes Beschäftigten gleich viel Wert ist."

Bei dem Streit geht es um die Mitbestimmung in der Porsche Holding, zu der VW gehören soll, sobald Porsche die Mehrheit an dem Wolfsburger Konzern übernommen hat. Vorgesehen ist, dass die 12 000 Arbeitnehmer von Porsche im Betriebsrat der Holding genauso großen Einfluss haben wie die mehr als 300 000 VW VW-Arbeitnehmervertreter-Beschäftigten. laufen seit Monaten Sturm gegen diese Regelung. "Mitte August berät der Europäische Betriebsrat darüber, ob weitere Gespräche mit dem Ziel einer Einigung sinnvoll erscheinen", sagte Osterloh.

Mit einer Klage war Osterloh vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gescheitert. Deshalb will er aber nicht vor erneuten juristischen Schritten zurückschrecken. Er werde möglicherweise eine zweite Klage einreichen, wenn die Stuttgarter Holding, die als europäische SE firmiert, mehr als 50 Prozent der Aktien an Volkswagen hält.

"Im SE-Gesetz ist vorgesehen, dass bei einer so genannten strukturellen Änderung neu mit den Arbeitnehmern über die Mitbestimmung verhandelt werden muss", sagte Osterloh. "Wenn ein Konzern mit 360 000 Beschäftigten zu einem mittelständischen Unternehmen mit noch nicht mal 12 000 Arbeitnehmern hinzu kommt, dann dürfte das mehr als ein guter Grund sein, neu über die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer zu sprechen."

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