Beschwerde des Hamburger Senats sei fragwürdig
Vattenfall klagt wegen Moorburg

Der Energieversorger Vattenfall will gegen die Auflagen des Hamburger Senats für den Bau seines Kraftwerks Moorburg klagen. Die Bescheide des Senats enthielten fragwürdige Formulierungen, die der Rechtslage und der üblichen Genehmigungspraxis widersprächen, erklärte der Konzern in Hamburg.

HB DÜSSELDORF. Den mit der Stadt bislang getroffenen Vereinbarungen scheine mit den Bescheiden die Basis entzogen, hieß es. Das Steinkohlekraftwerk Moorburg war bereits im Wahlkampf Anfang des Jahres für die Hamburger Bürgerschaft heftig umstritten. Die Grünen waren mit dem Versprechen angetreten, den Bau zu verhindern, da das Kraftwerk mit seinem Kohlendioxid-Ausstoß den Klimazielen der Partei entgegenlaufe.

Die neue Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk in der Koalition mit der CDU hatte die Genehmigung unter Auflagen dann aber doch erteilt. Sie sei aus rechtlichen Gründen dazu gezwungen gewesen, hatte sie argumentiert. Bei den Grünen hatte dies große Unruhe ausgelöst. An der Basis wurde auch eine Auflösung der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene gefordert. Ein außerordentlicher Parteitag hatte sich am Donnerstagabend mit großer Mehrheit aber für den Verbleib in der Koaliton ausgesprochen.

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