Autoabgase: Regierungen blockieren EU-Reform der Abgastests

Bessere Auto-Abgaswerte
Regierungen blockieren EU-Reform der Abgastests

Die EU-Kommission will die Autohersteller schärfer kontrollieren und für bessere Abgaswerte sorgen. Doch nationale Regierungen halten dagegen. Umweltorganisationen vermuten: Die Autohersteller sollen geschützt werden.
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Brüssel, DüsseldorfDie geplante Reform der Abgastests von Fahrzeugen in der EU kommt kaum voran – und läuft Gefahr, erheblich durch die Mitgliedsstaaten verwässert zu werden. Die Verhandlungen im Rat der nationalen Regierungen stecken fest. Auch zehn Monate nachdem die EU-Kommission ihre Reformvorschläge vorgelegt hatte, ist eine Einigung nicht in Sicht. EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska forderte die zuständigen Minister am Montag in Brüssel auf, die Blockade schnell zu lösen. „Wenn die EU jetzt nicht handelt, wird die Öffentlichkeit zunehmend misstrauisch werden“, sagte sie.

Für das Misstrauen gibt es offenbar gute Gründe: Eine Reihe von Mitgliedsstaaten versucht im EU-Rat, die von der Kommissarin vorgeschlagene Reform der Abgastests erheblich zu verwässern. Das geht aus einem Papier der slowakischen Ratspräsidentschaft hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Darin werden wesentliche Elemente des von Bieńkowska vorgeschlagenen neuen Kontrollverfahrens abgeschwächt.

So hatte sich die Kommission dafür stark gemacht, auf eigene Initiative hin den Schadstoffausstoß neuer Fahrzeugmodelle untersuchen zu können. Die nationalen Behörden, in Deutschland das Kraftfahrtbundesamt, sollten zwar weiterhin hauptverantwortlich für die Untersuchungen sein. Diese sollten aber durch Fahrtests am EU-eigenen Forschungszentrum, dem Joint Research Center, ergänzt werden, um eine zusätzliche Kontrollebene einzuführen.

Das aber sehen etliche Mitgliedsstaaten kritisch, darunter Italien und Spanien. Im slowakischen Entwurf der Ratsposition ist die generelle Ermächtigung der Kommission zu den Fahrtests gestrichen. Stattdessen soll sie nur noch nach Rücksprache mit den Mitgliedsstaaten selbst messen dürfen. „Die unabhängigen Tests auf der Straße sind das einzig wirklich neue Element in der Reform“, kritisiert Julia Poliscanova, Expertin von Transport & Environment, ein Dachverband umweltorientierter europäischer Verkehrsklubs, zu dem aus Deutschland der VCD gehört.

Auch einen zweiten zentralen Baustein der Reform könnten die nationalen Regierungen kippen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die nationalen Aufsichtsbehörden alle zwei Jahre durch Kollegen aus zwei anderen Ländern kontrollieren und beurteilen zu lassen. Dadurch wollte die Kommission sicherstellen, dass die Tests in der EU auf einheitlich hohem Niveau durchgeführt werden.

Diese Passage wurde aus dem Entwurf des Rates komplett gestrichen. Stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten nun nur die eigenen Aufsichtsbehörden kontrollieren und die entsprechenden Berichte in einem gemeinsamen Forum mit Vertretern aus den anderen Ländern diskutieren. „Die Mitgliedsstaaten wollen offenbar jede Vorgabe kippen, die die Qualität ihrer Arbeit bei der Aufsicht misst“, sagt Poliscanova.

Auch im Europaparlament werden die Versuche kritisch gesehen, die Reform aufzuweichen. „Die Kommission sollte bei den Abgastests nicht nur mehr Zuständigkeiten bekommen, sondern auch die Kompetenzen, die nötigen Maßnahmen durchzusetzen“, sagt der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke, der Mitglied des Diesel-Untersuchungsausschusses ist. „Sonst werden die Regeln in den Mitgliedsländern weiterhin völlig uneinheitlich angewandt – das kann nicht die Konsequenz aus den Versäumnissen der Vergangenheit sein.“

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  • @Rainer

    "Hallo ! ich sehe das doch genau so !"

    Fakt ist doch, dass mit dieser Öko-Strom Politik neue Geschäftsmodelle geschaffen wurden, an dem sich ein Paar wieder so richtig bereichern konnten.

    A-typische Beteiligungen die dann über den Jordan gingen.

    @Mark
    Wertschöpfungstheorie, das hat sich doch schon lange erledigt.
    Die Märkte sind gesättigt, wir haben doch einen Verdrängungsmarkt.
    Das Billigste wird gekauft, das ist doch das Problem es gibt kein Wachstum und damit auch keine Zinsen!

    Wir können uns überlegen ob sich dieses Land in eine Oligarchie-Zone verwandelt, was es ja bereits ist oder ob wir durch bewusstes Handeln dem entgegen steuern.

    Glück ist nicht, von seinem Chef in den Hintern getreten zu werden, an Depressionen oder Krebs zu erkranken. Es ist auch nicht Millionen auf einem Bankkonto zusammen zu gieren.

    Glück ist die Freiheit tun und lassen zu können was man für persönlich für richtig empfindet !






  • Hier zeigt sich, dass immer mehr ideologisch argumentiert wird und Fakten nicht berücksichtigt werden:

    - der Stickoxid-Ausstoss im Straßenverkehr hat sich in den letzten 15 Jahren halbiert
    - anthropogener Feinstaub entsteht zu 50% in Großfeuerungsanlagen (Kraftwerken), weiter 25% in Kleinfeuerungsanlagen (Pelletheizungen usw.)
    - die natürlichen Feinstaubemissionen sind höher als die künstlichen
    - Uran strahlt keine 1000 Jahre, verbrauchte Kernstäbe (noch besser Tabletten) können sehr gut wieder aufbereitet werden
    - CO2 ist bei den vorherrschenden Konzentrationen harmlos und vor allem ein Pflanzendünger, die Auswirkungen auf das Klima ist sehr umstritten und nicht bewiesen - derzeit mit 0,04% in der Athmosphäre vertreten. Selbst beim hypothetischen Verbrennen aller Vorräte an C-Quellen ist mit einer Konzentration nur bis 0,4% zu rechnen, es gab erdgeschichtlich Zeiten mit einer viel höheren Konzentration. Dieses fossile CO2 ist in CaCO3 (Kreide) gebunden - seit der Kreidezeit.

    Stromerzeugungskosten etwa 4c Braunkohle, 6c im Durschnitt - Solarthermische Kraftwerke 15-20c. Selbst wenn Marokko und Saharastaaten sich umstellen, was nützt es uns? Die hiesige direkte Strahlung ist viel zu gering, um sie mit denselben Technologien zu nutzen und ein Transport aus der Sahara ist nur unter sehr hohen Verlusten machbar - siehe Dessertec.

  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

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