Bestechungsvorwürfe bestätigt
Aufsichtsrat schaltet sich in Siemens-Affäre ein

Neben dem Vorstand will sich nun auch der Aufsichtsrat des Technologiekonzerns Siemens im Zuge der Schwarzgeld-Affäre mit dem internen Verhaltensregelwerk des Unternehmens auseinandersetzen. Die italienische Staatsanwaltschaft bestätigt unterdessen die Bestechungsvorwürfe.

HB MÜNCHEN. Das Kontrollgremium werde die internen Verhaltensregeln prüfen, sagte Aufsichtratschef Heinrich von Pierer dem Berliner „Tagesspiegel“. Derzeit sei es für das Unternehmen aber sehr schwer, wegen der Vorwürfe schwarzer Kassen eigene Untersuchungen anzustellen, da die Staatsanwaltschaft die Akten beschlagnahmt habe und die Beschuldigten in Untersuchungshaft seien, zitierte die Zeitung Pierer weiter.

Unterdessen bestätigte die italienische Staatsanwaltschaft in Bozen den Korruptionsverdacht gegen Siemens offiziell. Der Bozner Chefankläger Cuno Tarfusser sagte der Nachrichtenagentur AP, nach den bisherigen Ermittlungen habe der Elektrokonzern Mitte der neunziger Jahre zehn Mill. DM (5,1 Mill. Euro) Bestechungsgelder gezahlt, um bei einem Geschäft im Zuge der italienischen Telekom-Privatisierung nachzuhelfen. Der Staatsanwalt schloss nicht aus, Auslieferungsanträge gegen in Deutschland inhaftierte Siemens-Mitarbeiter zu stellen.

Das Geld soll dabei 1995 an einen früheren Spitzenbeamten des Postministeriums namens Giuseppe Parrella gezahlt worden sein, der bereits kurz zuvor in den größten Schmiergeldskandal der italienischen Geschichte verstrickt war. „Es war für uns sehr befremdend, dass ein Unternehmen wie Siemens einen Vertrag mit Parrella geschlossen hat, der 1995 bereits der Korruption überführt war und im Gefängnis saß“, betonte Tarfusser. Parrella sei im Zuge der unter dem Namen „Mani pulite“ (“Saubere Hände“) berühmten Ermittlungen italienischer Staatsanwälte aufgeflogen, die Anfang der neunziger Jahre das damalige italienische Parteiensystem zum Einsturz brachten.

„Siemens musste wissen, mit wem es hier einen Vertrag schloss“, betonte Tarfusser. Die Zahlung an den italienischen Ex-Ministeriumsbeamten war nach deutschen Recht damals nicht strafbar: Die Bestechung von ausländischen Amtsträgern steht in Deutschland erst seit 1999 im Strafgesetzbuch, von ausländischen Unternehmensangehörigen erst seit 2002.

In Italien gilt der Fall jedoch auf jeden Fall als Straftat. Möglicherweise können die italienischen Behörden mit dem neuen Europäischen Haftbefehl sogar eine Auslieferung der deutschen Beschuldigten beantragen. Oberstaatsanwalt Tarfusser erklärte, bisher seien keine Auslieferungsanträge vorgesehen. Aber dies könne je nach den Ergebnissen der weiteren Ermittlungen noch ändern.

Die Münchner Staatsanwaltschaft kündigte an, sich zum aktuellen Stand der Ermittlungen wieder am (morgigen) Mittwoch zu äußern. Nach bisherigen Angaben ermitteln die Behörden derzeit gegen zwölf ehemalige und aktive teils hochrangige Siemens-Mitarbeiter; sechs der Beschuldigten wurden bei einer Großrazzia am Mittwoch vor drei Wochen verhaftet. Sie stehen unter dem Verdacht, mehr als 200 Mill. Euro für schwarze Kassen im Ausland veruntreut zu haben.

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