Bestechungsvorwürfe: Siemens kann in Brasilien aufatmen

Bestechungsvorwürfe
Siemens kann in Brasilien aufatmen

Siemens darf sich wieder um Aufträge des brasilianischen Staates bewerben. Ein Gericht hatte das Unternehmen wegen Korruptionsverdachts ausgeschlossen, das Urteil aber aufgehoben. Die Begründung ist ungewöhnlich.
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BerlinPositive Nachrichten für Siemens aus Brasilien. Die brasilianische Justiz hat ein Urteil aufgehoben, wonach der deutsche Siemens-Konzern fünf Jahre lang von öffentlichen Aufträgen in Brasilien ausgeschlossen gewesen wäre – und damit auch von lukrativen Aufträgen im Zuge der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro 2016.

Bei dem Rechtsstreit geht es um Korruptionsvorwürfe bei Ausschreibungen der brasilianischen Post und Telekom (Empresa Brasileira de Correios e Telégrafos / ECT) zwischen den Jahren 1999 und 2005. Siemens hat mutmaßlich Bestechungsgelder gezahlt, um an Aufträge des Staatsunternehmens zu kommen. Ein brasilianisches Gericht hatte Ende Januar entschieden, dass der im August 2013 beschlossene Ausschluss von öffentlichen Aufträgen rechtswirksam wird.

Die Unregelmäßigkeiten waren in einem internen Prüfungsverfahren der ECT aufgedeckt und Siemens daraufhin für fünf Jahre verbannt worden. Siemens klagte gegen die Suspendierung, doch das erwies sich als Bumerang: das Unternehmen wurde für fünf Jahre gleich ganz von allen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Auch gegen diese Entscheidung legte das Unternehmen Rechtsmittel ein und bekam nun zunächst einmal Recht.

Aufhorchen lässt die Urteilsbegründung. Die Aufhebung des Bannspruchs erfolge, „um Schaden vom öffentlichen Gesundheitswesen abzuwenden“, so das Gericht. Er ist also kein Freispruch von den Bestechungsvorwürfen.

Die Indizienlage scheint auch eindeutig. Dokumente, die auf einem beschlagnahmten Computer des früheren Post-Managers Maurício Marinho gefunden worden waren, deuten darauf hin, dass Siemens mindesten 150.000 Reais (rund 50.000 Euro) an die Gruppe um den früheren Abgeordneten Roberto Jefferson (PTB) gezahlt hat, um 2005 an einen Auftrag mit der Post zu kommen.

Jefferson, der mittlerweile im Gefängnis sitzt, hatte mit seinen Aussagen den sogenannten Mensalão-Skandal, den größten Bestechungsskandal in der Geschichte Brasiliens, ins Rollen gebracht. Darüber hinaus zeigen konfiszierte Emails mit Lobbyisten, die für das staatliche Postunternehmen gearbeitet haben, dass der Siemens-Direktor Luiz Cox, derzeit Manager für intelligente Verkehrslösungen des Unternehmens, die Zahlung von „Kommissionen“ verhandelt hat, um an Aufträge der Post zu kommen. Während der Regierung Luiz Inácio Lula da Silva hatte Siemens mit der brasilianischen Post Verträge im Wert 5,3 Millionen Reais (rund 1,75 Millionen Euro) abgeschlossen.

Kommentare zu " Bestechungsvorwürfe: Siemens kann in Brasilien aufatmen"

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  • Zur Bestechung gehören immer zwei, der eine fordert und der andere gibt. In der gesamten Berufspraxis von mondahu ging die Initiative stets vom fordernden Teil aus. Der gebende konnte dann überlegen, ob er da hart bleibt und den Auftrag riskiert (mondahu's Linie) oder nachgibt und damit erpressbar wird.

    Warum kehren Länder wie Brasilien (und ... die Liste ist beliebig lang) nicht im eigenen Stall und misten aus. Firmen wie Siemens bräuchten den offenen Wettbewerb nicht scheuen. Wie man am Beispiel sieht, haben sie ihre Kunden schon längst handzahm an der Leine, was ja auch für andere hightech-Lieferanten ähnlich gilt.

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