Betriebsversammlung
Schaeffler schließt Frieden mit Belegschaft

Gerhard Schröder ist nicht nur ehemaliger Bundeskanzler, sondern derzeit auch Garant der Investorenvereinbarung zwischen Continental und Großaktionär Schaeffler. Kein einfacher Job. Nun hat Schröder angesichts der dramatischen Sitzung des Conti- Aufsichtsrats in der vergangenen Woche eine Prüfung verlangt, ob alles mit rechten Dingen zuging.

HB HERZOGENAURACH/HANNOVER. Gerhard Schröder hat eine rechtliche Prüfung eingeleitet. „Dabei geht es um die Frage, ob die Investorenvereinbarung durch die Vorgänge bereits gebrochen worden ist oder noch gebrochen werden könnte“, heißt es in einer Erklärung Schröders von Mittwoch, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Eine unabhängige Anwaltskanzlei werde sich mit dieser rechtlichen Prüfung befassen.

Schröder ist Garant der Investorenvereinbarung zwischen Continental und Großaktionär Schaeffler zur Wahrung der Interessen von Conti. Er ist berechtigt und ermächtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen von Schaeffler jederzeit gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen.

Schaeffler war in der Sitzung des Conti-Aufsichtsrats am vergangenen Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, Vorstandschef Karl-Thomas Neumann zu stürzen. Grund war der Widerstand der Arbeitnehmervertreter. Dadurch kam die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für eine Ablösung Neumanns nicht zustande. Der Conti-Aufsichtsrat tritt am 12. August erneut zusammen. Dabei würde eine einfache Mehrheit für die Ablösung Neumanns ausreichen. Bei einem Patt hätte der Aufsichtsratschef ein Doppelstimmrecht.

Derweil aht der Autozulieferer Schaeffler seine Mitarbeiter auf Betriebsversammlungen am Stammsitz Herzogenaurach über die Auswirkungen eines millionenschweren Sparpakets informiert. Insgesamt will das hoch verschuldete Unternehmen in Deutschland 250 Mio. Euro an Personalkosten einsparen. Im Gegenzug soll es bis zum 30. Juni 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Dabei geht Schaeffler davon aus, dass sich die Märkte 2010 leicht erholen werden. Sollte sich die Lage dagegen weiter verschlechtern, seien im kommenden Jahr auch betriebsbedingte Kündigungen und die Gründung von Transfergesellschaften nicht ausgeschlossen. Für 2009 rechnet das Familienunternehmen mit einem Umsatz von 7,5 Mrd. Euro nach 8,9 Mrd. Euro ein Jahr zuvor.

Die Einsparungen sollen über natürliche Fluktuation, freiwillige Aufhebungsverträge und Altersteilzeit sowie durch weitere Kurzarbeit erreicht werden. Einmalzahlungen sollen nicht gekürzt werden. Für den Standort Herzogenaurach mit rund 8000 Beschäftigten hatten sich Betriebsrat und Werksleitung auf Personaleinsparungen von 59 Mio. Euro geeinigt.

Der Vorsitzende der Geschäftsleitung, Jürgen Geißinger, erklärte in einer Mitteilung, man habe ausgewogene Regelungen gefunden. Der Herzogenauracher Betriebsratsvorsitzende Thomas Mölkner sagte, der Kompromiss halte die Belastungen für die Mitarbeiter so gering wie möglich. „Mit dieser Vereinbarung gewinnen wir Zeit für sozialverträgliche Lösungen.“

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