Betrugsvorwurf
Wird der Porsche-Prozess eingestellt?

Wendung im Wirtschaftskrimi um Porsches früheren Finanzchef Holger Härter: Weil sich der zuständige Oberstaatsanwalt öffentlich über das Verfahren ausgelassen haben soll, hat die Verteidigung die Einstellung beantragt.
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StuttgartEr spricht von Hochkriminellen und Managern, die anderer Leute Geld verbraten: Ausgerechnet der zuständige Oberstaatsanwalt soll in einem Interview über den langwierigen Kreditbetrugsprozess um Porsches früheren Finanzchef Holger Härter gelästert haben. So zumindest sieht es die Verteidigung des ehemaligen Topmanagers – und beantragte am Montag die Einstellung des Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart.

Hintergrund ist ein Zeitungsartikel, in dem der zuständige Oberstaatsanwalt Hans Richter sich nach Ansicht von Härters Anwältin wertend über den 56-Jährigen und den laufenden Prozess geäußert hat. Ende März wurde Richter in der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert, er sehe es als Niederlage, „wenn Hochkriminelle mit Bewährungsstrafen davonkommen“. Härter soll 2009 eine Bank bei der Übernahmeschlacht mit VW falsch informiert haben. Die Pläne scheiterten damals an Geldproblemen.

Richter wird in dem Artikel zitiert: „Porsche, das könnte man angesichts der Beinahepleite wohl auch unter Insolvenzkriminalität ansiedeln.“ Härters Anwältin Anne Wehnert sieht in der Aussagen den Versuch, das Verfahren zu beeinflussen. Der Chef der Anklagebehörde hatte in dem Interview unter anderem zu Protokoll gegeben, auch mächtige Manager zu verfolgen, „wenn sie das Geld anderer Leute verbraten“.

Die Staatsanwaltschaft wirft Härter und einem Mitangeklagten vor, die Bank BNP Paribas bewusst hinters Licht geführt zu haben. Die Bank war mit 500 Millionen Euro an der Anschlussfinanzierung eines dringend benötigten 10-Milliarden-Euro-Kredits beteiligt, der im Frühling 2009 von einem Bankenkonsortium fließen sollte. Damals tobte die heiße Phase der Übernahmeschlacht zwischen der Porsche-Dachgesellschaft und Volkswagen. Härter und sein Manager sollen unter anderem ihren künftigen Geldbedarf für das Aufstocken der VW-Beteiligung zu niedrig angegeben haben. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

Verteidigerin Anne Wehnert sagte am Montag vor Gericht, die Aussagen des Oberstaatsanwalts in der Zeitung seien „der bislang in der deutschen Rechtsgeschichte eklatanteste Fall der Herabwürdigung“ eines Angeklagten. Das Interview diene „offensichtlich der persönlichen Profilierung und der Verfahrenssteuerung“.

Die Staatsanwaltschaft hält dagegen: Die Zitate bezögen sich nicht auf das laufende Verfahren, betonte ein Ankläger aus Richters Team vor Gericht. In dem Interview sei es vielmehr um Wirtschaftsstrafrecht im Allgemeinem gegangen. Die Kammer selbst traf am Montag noch keine Entscheidung: Der Vorsitzende Richter kündigte an, die Argumente zu prüfen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Betrugsvorwurf: Wird der Porsche-Prozess eingestellt?"

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  • Nein "Schmiermichl" hier irren Sie. Ich habe das Interview damals selbst gelesen und mich gleich gefragt, ob der Oberstaatsanwalt damit nicht eigentlich befangen ist. Denn er hat sich offen als "Alt-68er" geoutet und es war klar erkennbar, dass seine Objektivität aufgrund seiner politischen Überzeugung zumindest gefährdet ist. Ein genereller Belastungseifer gegenüber Managern war klar erkennbar. Das ist für die angeblich "objektivste Behörde der Welt" nicht tragbar.

  • rotwelsch - die gaunersprache - soll es sein ,wie sich unsre management eliten verständigen

    da hat der oberstaatsanwalt richter mal wieder ins schwarze getroffen

    spitze auch ,wie porsche mit sonderpreisen den korrupten östreichischen finanzminister karl-heinz grasser bestochen hat

    wen alles bestechen die verantwortlichen aus zuffenhausen in deutschland

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