BGH-Urteil
Gas-Kunden können sich besser wehren

Gaskunden können sich freuen. Der Bundesgerichtshof hat ihre Rechte gestärkt, sich gegen Preiserhöhungen zu wehren. Das gilt zumindest für Gaskunden mit Sonderverträgen. Für einen Teil der Gaskunden ergeben sich bei zukünftigen Preiserhöhungen nun handfeste Vorteile.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Verbraucher gegen einseitige Gaspreiserhöhungen gestärkt. Klauseln in den Verträgen der Energieversorger sind unwirksam, wenn sie nur das Recht zur Anhebung der Preise enthalten, aber keine Pflicht zur Preissenkung bei fallenden Bezugskosten. Mit zwei am Mittwoch verkündeten Urteilen hat das Karlsruher Gericht Preiserhöhungsklauseln in den Verträgen zweier Energieversorger gekippt. Die Kunden würden unangemessen benachteiligt, weil die Unternehmen für den Fall sinkender Kosten keine Pflicht zur Senkung der Preise festgeschrieben haben. Das Urteil gilt für Gaslieferverträge mit Sonderkonditionen, wie sie inzwischen von der Mehrheit der Verbraucher abgeschlossen werden.

In den beiden Verfahren ging es um Verträge der Berliner GASAG sowie der unter anderem in Niedersachsen aktiven Gas-Union. Im Berliner Fall sollte der Gaspreis laut Vertrag den Ölpreisen folgen; deshalb sei die GASAG „berechtigt“, die Entgelte an ihre geänderten Bezugskosten anzupassen. Ein Kunde hatte gegen Preiserhöhungen in den Jahren 2005 und 2006 geklagt. Bei der Gas-Union, gegen deren Klausel die Verbraucherzentrale Bremen geklagt hatte, hieß es, der Versorger „darf“ den Verbraucherpreis „nach billigem Ermessen“ anpassen. Wie schon in früheren Urteilen, kippte der BGH die Klauseln, weil in beiden Fällen die ausdrückliche Pflicht fehlte, den Preis gegebenenfalls auch nach unten zu korrigieren.

Zugleich stellte das Gericht erstmals klar, dass die Versorgungsunternehmen die gesetzlichen Vorgaben zur Preisanpassung, wie sie für Tarifkunden gelten, auch in Verträge mit Sonderkonditionen übernehmen dürfen. Weil solche Sonderabnehmer nicht stärker schützenswert sind als Tarifkunden, haben die entsprechenden Vorschriften eine „Leitbildfunktion“, so der BGH. Sie sind aber nur dann wirksam, wenn sie „unverändert“ in den Vertrag übernommen werden - was in den beiden entschiedenen Verfahren aber nicht der Fall war.

Damit bleibt auch bei einer Übernahme der gesetzlichen Vorgaben eine eingeschränkte gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen möglich. Nach der Rechtsprechung des BGH zu Tarifkunden sind Erhöhungen nur dann zulässig, wenn der Versorger gestiegene Kosten nachweisen kann.

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